Über den Vorgang berichteten das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ (RBB) gemeinsam mit dem Nachrichtenportal t-online am Mittwoch. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.
Eine Sprecherin sagte: „Zu Einzelpersonen äußert das BfV sich aufgrund des Schutzes von Persönlichkeitsrechten nicht.“ Allerdings kann der Betroffene selbst, wenn er glaubt, in den Fokus des Nachrichtendienstes geraten zu sein, selbst beim Verfassungsschutz Auskunft darüber verlangen, ob zu seiner Person Daten gespeichert sind.
Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen war vor einigen Tagen aus der CDU ausgetreten
Mit der erzkonservativen „Werteunion“ hat er die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. Maaßen verbreitete sein auf den 25. Januar datiertes Austrittsschreiben an CDU-Parteichef Friedrich Merz am Samstag auf der Plattform X (vormals Twitter). Darin warf er der CDU „einen Verrat an den klassischen Werten“ vor. Die CDU sei „eine Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu“. Die Partei bezeichnete Maaßen als „herz- und hirntot“.
