Der Neuen Zürcher Zeitung bestätigte Maaßen seine Pläne. „Wenn ein Gaul tot ist, muss man absatteln – und die CDU ist nicht nur herz-, sondern mittlerweile auch hirntot“, sagte er der Schweizer Zeitung.
„Die CDU hat in den letzten Jahren ihre Werte und Grundüberzeugungen aufgegeben“, begründete Maaßen seine Entscheidung, aus der CDU auszutreten. „Sie erweckt nur den Anschein, eine bürgerliche Alternative zu Rot-grün zu sein, ist aber letztlich nur ihre Variante. Die #MerzUnion ist nicht mehr reformierbar“, schrieb Maaßen bei X. Dazu postete er ein Bild mit einem zerschnittenen CDU-Schild. Maaßen kam damit einem Parteiausschluss zuvor.
Ich habe heute entschieden, die Mitgliedschaft in der #CDU zu beenden.
— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) January 25, 2024
Die CDU hat in den letzten Jahren ihre Werte und Grundüberzeugungen aufgegeben. Sie erweckt nur den Anschein, eine bürgerliche Alternative zu Rot-grün zu sein, ist aber letztlich nur ihre Variante. Die… pic.twitter.com/gesFVsKPsB
Zuletzt hatte er mit der erzkonservativen „Werteunion“ die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. Sie soll im Gegensatz zur CDU „gesprächsbereit in alle politischen Richtungen“ sein, die AfD wird nicht explizit ausgeschlossen. Die Werteunion ist keine Parteigliederung der CDU, hatte aber lange deren Nähe gesucht.
Maaßen spricht von einem Lossagen der Werteunion von CDU/CSU
Am vergangenen Wochenende beschloss der Verein formal, das Namensrecht der Werteunion auf die geplante Partei zu übertragen. Dem Bundesvorsitzenden Maaßen sei das Mandat erteilt worden, „die Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen auf den Weg zu bringen“, erklärte die Werteunion.
Maaßen sprach von einem Lossagen der Werteunion von CDU/CSU. „Seit ihrer Gründung 2017 ist sie vom Parteiestablishment bekämpft worden“, erklärte er. Mit der CDU-Führung liegt der 61-Jährige schon länger im Dauerkonflikt – sie wirft ihm unter anderem eine „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“ vor – seit 2023 läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen den Juristen und ehemaligen Spitzenbeamten.
Eine Maaßen-Partei wäre die zweite prominente Neugründung 2024
Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei gegründet. Beide Formationen zielen auch darauf ab, der AfD Stimmen abzujagen. Maaßen will seine Partei zwischen CDU und AfD platzieren, dort sieht er eine Lücke. Auf diesem Terrain tummeln sich allerdings auch schon die Freien Wähler.
Anfang Januar hatte Maaßen überraschend die Parteigründung angekündigt. Er sorgte damit bundesweit für Aufmerksamkeit – nun scheint die CDU fast erleichtert – auch mit Blick auf das Ausschlussverfahren: Wer Mitglied in der geplanten Partei der konservativen Werteunion wird, könne nicht in der CDU bleiben, bekräftigte ein CDU-Sprecher am Sonntag. Doppelmitgliedschaften schließe die Parteisatzung aus. „CDU-Mitglieder, die weiter der sogenannten Werteunion angehören, müssen die CDU verlassen oder haben mit einem Ausschlussverfahren zu rechnen“, sagte der Sprecher. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber. ■