Update: Maaßen nistet sich ganz rechts in der CDU ein, Partei setzt Austritts-Ultimatum
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Der hatte sich zum Chef der erzkonservativen „Werteunion“ wählen lassen
Die CDU darf neidisch auf manchen Bundesligisten blicken, der sich im Handstreich sogar von Spitzenpersonal trennt. Der Partei mag das mit Rechtsausleger Hans-Georg Maaßen (60) nicht gelingen. Aber sie macht Nägel mit Köpfen: Das CDU-Präsidium hat Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Falls er die CDU bis zum 5. Februar um 12 Uhr nicht verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten „und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen“, teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz“, heißt es in dem Beschlusstext.
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Maaßen, von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, geht speziell der CDU-Führung zusehends auf die Nerven, will aber unbedingt in der Partei bleiben und ließ sich jetzt zum Vorsitzenden der sogenannten Werteunion wählen. Einer als Verein eingetragenen inoffiziellen Verbindung innerhalb der Union von CDU und CSU mit angeblich 4000 Mitgliedern. Die CDU hat insgesamt rund 380.000 Mitglieder, die CSU etwa 130.000.
Maaßen verursachte prominenten CDU-Parteiaustritt
CDU-Chef Friedrich Merz reagierte prompt: „Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben“, sagte Merz der BamS. Maaßens Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr.
Maaßen, der 2021 erfolglos für die Thüringer CDU für den Bundestag kandidiert hatte, verwirrt über die Jahre immer stärker mit Äußerungen, die Verschwörungserzählungen gleichen. Der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Nicolas Zimmer, trat wegen der Nominierung durch die thüringische CDU aus der Partei aus.
Maaßen sprach von „rot-grüner Rassenlehre“
Kürzlich hatte er behauptet, irgendwelche „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ betrieben „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“. In einem Interview sprach er von einer „rot-grünen Rassenlehre“.
Daraufhin hatten ihn mehrere CDU-Politiker erneut zum Parteiaustritt aufgerufen, darunter Generalsekretär Mario Czaja, oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht.
Den durchzusetzen, ist aber schwer, weil das Parteiengesetz hier hohe Hürden aufstellt: Es soll verhindern, dass eine Partei sich oppositioneller Bestrebungen in den eigenen Reihen durch Parteiausschlüsse derer Vertreter entledigt. Die jeweilige Partei muss deshalb auch nachweisen, dass sich ein Mitglied „parteischädigend“ verhält, was nicht leicht ist.
SPD brauchte drei Anläufe, ehe sie Thilo Sarrazin los wurde
Das musste schon die SPD erfahren, die drei Parteiordnungsverfahren benötigte, um 2020 den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin loszuwerden.
Was die Werteunion angeht, hat die Parteigerichtsbarkeit der CDU schon Erfahrungen: Im August 2022 warf sie Maaßens Vorgänger Max Otte raus, nachdem er im Januar 2022, von der von ihm finanziell unterstützten AfD nominiert, bei der Bundespräsidentenwahl angetreten war.
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Merz sieht „extremistische Strukturen“ in der AfD
Merz musste in dem Interview auch eingestehen, dass der Kampf gegen die AfD schwerer sei als gedacht. Deshalb habe er nicht mehr das Ziel formuliert, die AfD halbieren zu wollen: „Ich habe diese Aussage seit 2018 nicht mehr wiederholt. Die extremistischen Strukturen und die rechtsradikale Rhetorik bei der AfD verfestigen sich. Die AfD steht fest an der Seite Russlands und mobilisiert so vor allem in Ostdeutschland.“
Den Anspruch jedoch, Wähler von der AfD zurückzugewinnen, habe er nicht aufgegeben. „Die Wählerinnen und Wähler der AfD sind für uns im Augenblick nur sehr begrenzt erreichbar. Aber wir werden den Kurs der Union, uns ganz klar nach Rechtsaußen abzugrenzen, eisern durchhalten.“
Der Artikel wurde am Montag nach Bekanntwerden des Austritts-Ultimatums aktualisiert.