Wirecard-Skandal: Ließ Jan Marsalek deutsche Politiker ausspionieren?

Wirecard hatte gute Drähte zum österreichischen Geheimdienst BVT. Der Dienst sollte offenbar deutsche Politiker ausforschen.

Im Wirecard-Skandal gewinnt die Geheimdienst-Komponente an Fahrt. In einer Vernehmung in Wien wurde bekannt, dass der frühere Wirecard-Manager Jan Marsalek ein besonderes Interesse an dem Linken-Politiker Fabio De Masi gehabt haben könnte. De Masi hatte als einer der ersten deutschen Politiker schon sehr früh auf die Ungereimtheiten bei Wirecard hingewiesen. De Masi war auf das Thema durch die Lektüre der Financial Times gestoßen und wurde auch mehrfach von dieser befragt. Marsalek, der seit dem Zusammenbruch des Unternehmens spurlos verschwunden ist, soll seinen Freund Martin W., bis 2017 mächtiger Abteilungsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), gebeten haben, Informationen über De Masi einzuholen. Dabei könnte Martin W. auch versucht haben, diese Informationen über frühere Leitungsfiguren der deutschen Geheimdienstszene einzuholen, so mit der Materie vertraute Personen zur Berliner Zeitung. Martin W. war kürzlich verhaftet worden.

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Laut der österreichischen Tageszeitung Die Presse soll Martin W., der nach 2017 für eine private Partnerfirma für Wirecard arbeitete, seinen früheren Kollegen O. aus dem BVT in die Spur geschickt haben. Die Presse: „O. soll für Marsalek Informationen aus den sensiblen und geheimen Registern der Verfassungsschützer besorgt haben, so der Vorwurf. 25 Anfragen soll es gegeben haben, darunter Geschäftspartner und auch Journalisten.“ Marsalek wollte offenbar herausfinden, ob De Masi Mitarbeiter eines Geheimdienstes sein könnte. Auch im Umfeld anderer Politiker sollen Nachforschungen angestellt worden sein.

Fabio De Masi kommentiert die Erkenntnisse über die Geheimdienstaktivitäten gegenüber einem Abgeordneten des Deutschen Bundestags: „Mir sind Auszüge aus einem Vernehmungsprotokoll zugespielt worden, in denen auch ich thematisiert werde. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist noch unklar, ob ich auf der von Jan Marsalek beauftragten Liste für Spionage-Ziele stand oder in Eigenregie von den ehemaligen österreichischen Top-Agenten ins Visier genommen wurde. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass auch der Versuch unternommen wurde, aus deutschen Sicherheitskreisen Erkenntnisse zu gewinnen. Sollte ich als Abgeordneter im Auftrag von Marsalek von Nachrichtendiensten ins Visier genommen worden sein, hätte der Wirecard-Skandal eine weitere Dimension, die auch umfassende Befragungen der involvierten Personen im Wirecard-Untersuchungsausschuss nach sich ziehen müsste.“

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De Masi weiter: „Ich fordere die österreichische Regierung auf, ihre Sicherheitsbehörden umfassend anzuweisen, ihre Erkenntnisse über die Bespitzelung von Abgeordneten zu teilen. Die deutsche Regierung muss endlich Druck auf die österreichische Regierung machen, die Rolle Ihrer Nachrichtendienste in Deutschland umfassend aufzuklären. Es ist darüber hinaus zu klären, weshalb Marsalek nach seiner Flucht von einer britischen und einer russischen Telefonnummer Kontakt aufnahm und weshalb die deutsche Staatsanwaltschaft nicht früher einen Haftbefehl erließ.“