Letzte Generation im Visier: Verfassungsschutz prüft Beobachtung der Klima-Kleber!
Behörde könnte Gruppe dann auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen.
Jetzt werden die Klima-Kleber ein Fall für den Verfassungsschutz! Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel untersucht das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob es die Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation beobachten muss.
Das Amt habe bereits vor mehr als einem halben Jahr einen entsprechenden Prüffall angelegt, berichtete der Spiegel am Freitag. Dabei ermittele der Verfassungsschutz auf Grundlage öffentlicher Informationen, ob es bei der Gruppe Hinweise auf Extremismus gibt.
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Sollte das Amt die Letzte Generation am Ende der Prüfung zum Verdachtsfall erklären, könnte es die Gruppe auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen. Auf Spiegel-Nachfrage teilte die Behörde mit, dass sie sich „grundsätzlich nicht zum Beobachtungsstatus von Organisationen äußert, die nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind“.
Empörung über Kleber-Aktionen
Die Aktivisten der Letzten Generation wurden durch Protestaktionen wie das Festkleben auf Straßen oder das Beschmieren von Gemälden bekannt. Zuletzt sorgten sie für Empörung, weil sie das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit einer schwarzen Flüssigkeit übergossen und mit Plakaten versahen.
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang äußerte sich öffentlich bislang zurückhaltend zu der Gruppe. Sie begehe zwar Straftaten, sei aber deshalb nicht gleich extremistisch, sagte Haldenwang im Herbst. Ende Januar wiederholte er diese Einschätzung: „Hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ sehe der Verfassungsschutz „noch nicht“.