EuGH

Alle Beiträge zum Thema EuGH

Berliner Staatsanwaltschaft

Wegen Falschaussage: Ex-Verkehrsminister Andy Scheuer angeklagt

Die Staatsanwaltschaft in Berlin geht gegen den CSU-Mann vor. Andreas Scheuer soll vor dem Maut-Untersuchungsausschuss gelogen haben.

20.08.2025

Niederlage vor Gericht

EU-Recht missachtet: Transferregeln der FIFA wohl illegal!

Ein Urteil der obersten europäischen Richter könnte recht teuer für den Weltfußballverband werden. Denn die Juristen fällten anscheinend eine Art Bosman-Urteil 2.0.

04.10.2024

33.000 X3 sind betroffen

Flensburg: Abschalteinrichtung in BMW Diesel-SUVs entdeckt

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat bei Dieselautos von BMW eine Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung gefunden. 33.000 SUVs vom Modell X3 sind betroffen

21.02.2024

Kredite und Verträge

Schufa-Hammer vom Europäischen Gerichtshof

Gericht weist Kredit-Auskunftei in die Schranken: Schufa-Score darf nicht allein maßgeblich für die Kreditwürdigkeit sein. Daten müssen früher gelöscht werden.

07.12.2023

PKW-Maut-Debakel kostet Steuerzahler 243 Millionen!

Bund prüft Regressforderung gegen Ex-Minister Scheuer

243 Millionen muss der Bund an die geplanten Betreiberfirmen der Maut zahlen. Kann Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dafür belangt werden?

08.07.2023

Nicht übers „Thermofenster“ informiert?

Bundesgerichtshof ermöglicht Schadenersatz für Diesel-Stinker, auch ohne Betrug des Herstellers

Der Europäische Gerichtshof hatte die Latte für Schadenersatz für Eigentümer von Dieselautos niedriger gehängt, der BGH folgte.

26.06.2023

Europäischer Gerichtshof

Frust-Urteil für Paar, das für einen Corona-Rückflug doppelt zahlte

Österreichisches Ehepaar wurde 2020 wegen Corona vom Staat von Mauritius geholt und bekommt das Geld für den eigentlich gebuchten Flug nicht zurück.

08.06.2023

Recht auf Vergessen bei Suchmaschinen

Paar fordert von Google: Vergiss uns! Gericht muss entscheiden

Ein Paar aus der Finanzbranche will, dass es bei Google nicht mehr gefunden werden kann. Der Bundesgerichtshof verhandelt über ihre Klage.

25.04.2023

Private Auskunftei

Schufa kommt Urteil zuvor: Speicherdauer für Privatinsolvenz deutlich verkürzt

Die private Auskunftei speicherte abgeschlossene Privatinsolvenzen bislang für drei Jahre. Damit ist jetzt Schluss.

28.03.2023

Dieselgate längst nicht vorbei

Böser Verdacht von Forschern: Große Mehrheit der Diesel-Fahrzeuge hat eine verbotene Abschalteinrichtung eingebaut!

150 Modelle wiesen in Tests einen deutlich zu hohen Abgasausstoß auf.

23.03.2023

Urteil wird noch Monate auf sich warten lassen

Das System Schufa wackelt! EuGH sieht beim Scoring Verstöße gegen das EU-Recht

Die private Auskunftei hat schon vielen Menschen die Pläne über den Haufen geworfen. Doch ihr Vorgehen könnte gegen EU-Recht verstoßen.

18.03.2023

Entscheidung stärkt Verbrauchern den Rücken

Gerichtsurteil: Pauschalurlauber bekommen wegen Corona-Ärger Geld zurück!

Wenn Corona ihren Urlaub durchkreuzt hat, können Touristen Geld zurückverlangen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).

12.01.2023

Höchstrichterliche Entscheidung

Bundesarbeitsgericht: Urlaub verjährt nicht automatisch nach drei Jahren

Das Grundsatzurteil hat Auswirkungen auf viele Arbeitnehmer in Deutschland, die über offene Urlaubsansprüche streiten, die teilweise Jahre zurückliegen. Es stärkt ihre Position.

20.12.2022

Millionen Diesel-Autos droht Stilllegung wegen Thermofenster

Eine kostenlose Ersteinschätzung, ob Betroffenen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08.11.2022 Schadensersatz zusteht, bietet die Rechtsanwaltskanzlei Wawra & Gaibler an.

24.11.2022

Ohne triftigen Grund keine Speicherung

Urteil: Deutsche Regelung zu Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die Telekommunikationsanbieter Telekom und Spacenet hatten gegen das Gesetz von 2015 geklagt.

20.09.2022

Auswirkungen für Zehntausende Arbeitnehmer erwartet

„Paukenschlag“-Urteil vom höchsten deutschen Arbeitsgericht: Die Stechuhr kann in Deutschland zurückkehren

Zunächst sollte es nur um Überstunden gehen, doch nun können Mitarbeitende noch stärker kontrolliert werden.

13.09.2022

EuGH-Urteil vom 14.07.2022: Besitzern von Diesel-Pkws und Wohnmobilen stehen Schadensersatzansprüche zu

Ansprüche können bis zu 10 Jahre nach Kauf geltend gemacht werden. Eine kostenlose Ersteinschätzung, ob Ansprüche bestehen, bietet die bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei Wawra & Gaibler an.

01.09.2022

EuGH Urteil: Millionen Autofinanzierungsverträge und Leasingverträge rechtswidrig

Verbraucher können ihren Vertrag nun widerrufen, auch wenn er schon viele Jahre alt ist, das Auto zurückgeben und alle bislang bezahlten Darlehens- oder Leasingraten zurückfordern.

26.08.2022

Lügen nach Maut-Desaster?

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Der CSU-Politiker und sein damaliger Staatssekretär sollen im Maut-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben

03.05.2022

Anspruch auf Schadenersatz

Erinnern Sie sich noch an das Projekt Pkw-Maut? So teuer wird das Scheitern jetzt für den Bund

Die Pkw-Maut - ein CSU-Prestigeprojekt - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden.

25.03.2022

Sanktionen angedroht

Video aus dem Europaparlament: Bulgarischer Abgeordneter zeigt Hitlergruß!

Auf einem Video ist zu sehen, wie der Abgeordnete Angel Dzhambazki den ausgestreckten rechten Arm hebt.

17.02.2022

„Rede zur Lage der Nation“

Orban droht mit EU-Austritt Ungarns

Politiker fordert von der EU mehr „Toleranz“ gegenüber Ungarn.

12.02.2022

Zuschlags-Regelung bei Zeitarbeit verstößt gegen EU-Recht

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Leiharbeitern

Der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit in Deutschland verstößt bei der Berechnung von Zuschlägen für Überstunden gegen EU-Recht, entschied der EuGH.

13.01.2022

Mehr Rechte für Reisende

Um mehr als eine Stunde vorverlegter Flug gilt als annulliert – Passagiere können Entschädigung verlangen

Ausgleichspauschale muss dann gezahlt werden, wenn Fluggesellschaften nicht rechtzeitig über die Verschiebung informieren.

21.12.2021

EU stellt Klage in Aussicht

Deutschland tut zu wenig gegen den Hass

Deutschland hat einen Beschluss von 2008 bis heute nicht ausreichend umgesetzt.

02.12.2021