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Die frühere Bundesregierung wollte es verhindern, doch der EuGH gibt grünes Licht. Die Deutsche Umwelthilfe darf das Kraftfahrtbundesamt wegen Abschalteinrichtungen in Dieselautos verklagen. Es geht um über 5 Millionen Fahrzeuge.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf gegen das Kraftfahrbundesamt (KBA) vor Gericht ziehen, weil dieses Dieselautos, die Abgasgrenzwerte zum Gesundheitsschutz um ein Vielfachs überschreiten, gleichwohl auf den Straßen fahren lässt. Konkret entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Umweltvereinigungen gegen EG-Typgenehmigungen von Dieselautos vor Gericht ziehen können (Urt. v. 8.11.2022, Rs. C-873/19). Zudem stellte der EuGH nochmals klar, dass Thermofenster, also temperaturgesteuerte Abschalteinrichtungen, in Dieselautos regelmäßig illegal sind.

Hintergrund des Urteils sind Klagen der DUH gegen die Genehmigungen von Software-Updates durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA). Das KBA hatte Thermofenster in den Softwareupdates in Freigabebescheiden für rechtmäßig erachtet. Und zwar auch in Fällen, in denen bei völlig üblichen Temperaturen die Abgasreinigung zurückgeregelt wird, womit Grenzwerte für saubere Luft um ein Vielfaches überschritten und die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet wird. Betroffen sind praktisch alle Euro-5 und Euro-6 Modelle deutscher und ausländischer Hersteller. Das KBA sowie das Bundesverkehrsministerium halten bis heute – trotz entgegenstehendem Urteil des EuGH – daran fest, dass die Thermofenster legal seien. Diese Praxis ist nun nicht mehr haltbar, Millionen Fahrzeugen droht die Stilllegung.

Bundesregierung wollte verhindern, dass eine gerichtliche Überprüfung stattfindet

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhob gegen die Genehmigungen des KBA Klage beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (VG). Das VG entschied in einer früheren Entscheidung 2017, dass es der DUH an der Klagebefugnis zur Anfechtung von Entscheidungen des Kraftfahrtbundesamtes fehle (Urt. v. 13.12.2017, Az. 3 A 26/17 u.a.).

Genau diese fehlende Klagebefugnis war die Zielsetzung der vorherigen Bundesregierung. Sie wollte zum Schutz der Autoindustrie verhindern, dass die DUH EG-Typengenehmigungen oder Freigabebescheide für Dieselfahrzeuge anfechten kann. So verlangte der damalige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Rainer Bomba (CDU) kurz nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals in einem Schreiben an das Bundesumweltministerium (BMU), dass Umweltverbänden keine Klagebefugnis für die Überprüfung von Produktzulassungen eingeräumt wird. Wörtlich hieß es: „Diese Klarstellung ist für das BMVI mit Blick auf Typprüfgenehmigungen des Kraftfahrt-Bundesamtes für Kfz bedeutsam.“, so die Recherchen des ZDF (Frontal21). Und so wurde das Umweltrechtsbehelfsgesetz im August 2017 im Sinne des BMVI novelliert, eine Klagebefugnis für Produktzulassungen wurde nicht aufgenommen.

Der EuGH hatte nun zu entscheiden, ob dies rechtmäßig war oder ob die DUH auch Freigabebescheide vor nationalen Gerichten anfechten kann, da sich eine Klagebefugnis unmittelbar aus Unionsrecht ergebe. Zudem hatte der EuGH zu entscheiden, ob sich die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen wie des Thermofenster nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Genehmigung richtet oder ob andere Umstände hinzuzuziehen sind. Der EuGH entschied nun beide Fragen im Sinne der DUH, die DUH darf gerichtlich gegen die Genehmigung von Dieselfahrzeugen vorgehen.

Und nochmal: Thermofenster sind illegal

Zudem stellte der EuGH zu sogenannten Thermofenstern nochmals klar, dass für die Frage der Rechtmäßigkeit einer Abschaltreinrichtung auf den Stand der Technik abzustellen ist. Insoweit hatte der EuGH bereits im Juli eindeutig geurteilt. Hersteller können sich also nicht damit herausreden, dass das hergestellte Auto die Abgasreinigung bei in Europa völlig üblichen Temperaturen ausschalten muss, um nicht kaputt zu gehen, wenn zum Zeitpunkt der Herstellung bessere Technik zur Verfügung stand - also eine Technik, die eine funktionierende Abgasreinigung ohne Beschädigungsgefährdungen auch bei niedrigeren Temperaturen ermöglicht.

Vielfach haben sich Autohersteller für Europa teure Technik schlicht gespart. In den USA, wo die Behörden besonders streng sind, haben die Hersteller dagegen Techniken verwendet, mit denen die Autos auch bei niedrigen Temperaturen die Abgaswerte einhalten, ohne dass das Fahrverhalten beeinträchtigt wird. Für europäische Fahrzeuge ist diese Technik aber einfach nicht eingebaut worden. Die Konsequenz: Die Fahrzeuge reißen die geltenden Grenzwerte im Realbetrieb um ein Vielfaches.

DUH will Nachrüstung oder notfalls Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen

Nach den Vorstellungen der DUH sollen die Hersteller Autos mit Hardware nachrüsten, um eine tatsächlich gut funktionierende Abgasreinigung zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang strebt die DUH auch weitere gerichtliche Schritte an. So solle das KBA im Rahmen seiner Marktüberwachungspflicht auch gegen ausländische Hersteller mit illegaler Abschalteinrichtung vorgehen. Sofern keine Nachrüstung erfolgt, müssten – nach Ansicht der DUH – fünf Millionen Fahrzeuge stillgelegt und die Halter entschädigt werden. Auch die vom KBA bisher genehmigten Softwareupdates, die viele Besitzer von Dieselfahrzeugen aufspielen mussten, sind illegal, da sie Thermofenster enthalten.

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