Der Europäische Gerichtshof rüttelt an deutschen Zeitarbeits-Regelungen. dpa/Arne Immanuel Bänsch

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Zeitarbeitern gestärkt und entschieden, dass die Regelung von Mehrarbeitszuschlägen im deutschen Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit gegen EU-Recht verstößt.

Sie könne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon abhalten, in bestimmten Monaten ihr Recht auf bezahlten Urlaub in Anspruch zu nehmen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag.

Laut Tarifvertrag wird in Monaten mit 23 Arbeitstagen ab einer geleisteten Arbeitszeit von mehr als 184 Stunden ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent gezahlt. Unter die geleisteten Stunden fallen jedoch nur tatsächlich erbrachte Stunden, aber nicht die Urlaubszeit.

Ein betroffener Arbeitnehmer klagte dagegen. Er bekam trotz Mehrarbeit keinen Zuschlag, weil er in dem Monat zehn Tage Urlaub genommen hatte und die Schwelle dadurch nicht überschritten wurde. Die Stunden des Urlaubs zog der Arbeitgeber nämlich tarifgemäß ab. Der Fall ging bis zum Bundesarbeitsgericht, das vor seiner Entscheidung den EuGH fragte, ob die Regelung mit europäischem Recht vereinbar sei.

Urlaubszeit ist garantierte Ruhezeit

Der EuGH stellte sich nun hinter den Arbeitnehmer - auch, wenn im konkreten Fall noch das Bundesarbeitsgericht entscheiden muss. Die Richter in Luxemburg betonten, dass die fragliche Regelung den Arbeitnehmer davon abhalten könne, in dem Monat, in dem er Überstunden gemacht habe, bezahlten Urlaub zu nehmen.

Jedoch sei das Ziel des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub, dass der Arbeitnehmer Zeit zu Erholung habe, um seine Sicherheit und seine Gesundheit zu schützen. Jede Praxis oder Unterlassung eines Arbeitgebers, die Arbeitnehmer davon abhalten könne, bezahlten Jahresurlaub zunehmen, verstoße gegen dieses Ziel.