Gefangenen-Deal
German Moyzhes war einer der Gefangenen Russlands, die vor einem Jahr gegen den Tiergarten-Mörder ausgetauscht wurden. Wie das ablief und wie es ihm erging.
Der klare Kurier-Kommentar
SPD, CDU und FDP überbieten sich mit peinlichen Äußerungen für Böller-Freiheit aus Angst davor, wie die Grünen als Verbotspartei dazustehen.
Mietpreisbremse läuft aus
Die amtierende Bundesregierung wird die Verlängerung der Mietpreisbremse wohl nicht mehr durchkriegen. Als Erste betroffen: Hunderttausende Mieter in der Hauptstadt.
„Erschrocken über Verrat“
Volker Wissing hat nach dem Ende der Ampel die FDP verlassen und ist der Bundesregierung treu geblieben. Seine ehemalige Partei sieht ihn als Verräter.
Üppiger Geldregen
Nach dem Ausscheiden aus der Ampel-Koalition müssen sich die Ex-Minister der FDP keine Geldsorgen machen. So viel kriegen sie monatlich aufs Konto!
Streit um Migration
Schon kurz nach dem Beginn wurden die Gespräche am Dienstag abgebrochen. Es folgten gegenseitige Schuldzuweisungen.
Messermord auf Volksfest
Seit dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen ist noch nicht einmal eine Woche vergangen. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen - nicht nur im Waffenrecht.
Pläne der FDP
Justizminister Marco Buschmann spricht sich für Kürzungen von Sozialleistungen für Asylbewerber aus, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen
Polizist brutal getötet
Die Anteilnahme nach dem gewaltsamen Tod eines Polizisten ist groß. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen.
Erhöhung zurückgenommen
Nach nur drei Jahren ist das Strafmaß für die Verbreitung von Kinderpornografie erneut reformiert worden - wegen massiver Kritik aus der Fachwelt.
Söder dafür, Buschmann dagegen
CSU-Chef Markus Söder spricht sich wegen der veränderten Sicherheitslage für die Rückkehr der Wehrpflicht aus – mit mindestens sieben Monaten Dienstdauer
Pläne der Bundesregierung
Der Kampf gegen zu viel Bürokratie geht in die nächste Runde. Die Ampel-Koalition sieht hier die Möglichkeit, viel Geld zu sparen.
Reform des Unterhaltsrechts
Justizminister plant eine Reform des Unterhaltsrechts: Das Prinzip „Einer betreut, einer zahlt“ sei längst überholt, sagt Marco Buschmann (FDP).
Berliner KURIER exklusiv
Erzkonservative und Rechtsextreme wollten es verhindern, nun liegt der umstrittene Gesetzesentwurf zur Selbstbestimmung für trans Personen vor.
Pläne im Justizministerium
Experten wenden sich gegen entsprechende Pläne.
In Berlin: Große Aktion am Nachmittag geplant
+++ Schleichdemo in Mitte +++ Attacken auf Bundespresseball befürchtet +++
Politiker fordern: Runter mit der Maske!
Nicht nur FDP-Politiker plädieren für die Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen.
Vorstoß für Straffreiheit abgelehnt
Es klingt irrsinnig: Noch verzehrfähiges Essen wird weggeworfen – wer es an sich nimmt, wird bestraft!
Richter greifen durch
Gegen die radikalen Klima-Proteste gibt es immer mehr Widerstand, und nun greifen Richter durch.
Nach Straßenblockaden
Am Mittwoch wurde nicht geklebt, dafür mit Farbe rumgespritzt.
Reaktionen auf Aktionen von „Letzte Generation“
Rettungseinsätze zu blockieren, seinen nicht nur Nötigung, sondern könnten als fahrlässiger Körperverletzung geahndet werden.
Fehlende Beschwerdemöglichkeiten
Buschmann verweist auf besondere Verantwortung von Messenger-Diensten
Kommt eine Herbstwelle?
Vor einer Woche hatte der Bundestag das neue Gesetz beschlossen. Jetzt machte auch der Bundesrat den Weg frei gemacht für neue Maßnahmen.
Kabinett soll Plänen zustimmen
Über die Corona-Regeln für den Herbst wird schon länger diskutiert – nun soll das Kabinett den Plänen am heutigen Mittwoch zustimmen.
Im Herbst und Winter soll es neue Maßnahmen geben
Die Infektionszahlen sind schon im Sommer hoch - man müsse ernst nehmen, was uns im Herbst erwartet, sagte Justizminister Marco Buschmann.
