Bußgeld: Messenger-Dienst Telegram soll Millionen zahlen

Buschmann verweist auf besondere Verantwortung von Messenger-Diensten

Ärger für den Messenger-Dienst Telegram. Nach dem Willen des Bundesamtes für Justiz soll das Unternehmen wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Bußgelder von insgesamt 5,12 Millionen Euro zahlen. Telegram wird vorgeworfen, gegen die Pflicht zur Vorhaltung gesetzeskonformer Meldewege sowie gegen die Pflicht zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu verstoßen.

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Die Anbieter sozialer Netzwerke sind gesetzlich verpflichtet, auf ihren Plattformen Meldewege vorzuhalten, damit Nutzer Posts mit strafbaren Inhalten wie Hass und Hetze den Anbietern zur Prüfung melden können. Das hat Telegram nach Angaben der Behörde vom Montag bisher nicht umgesetzt. Die Bußgelder sind allerdings noch nicht rechtskräftig.

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Schreiben an Telegram nicht zustellbar

„Unsere Gesetze gelten für alle“, erklärte dazu Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). „Die Anbieter von Messengerdiensten und Sozialen Netzwerken tragen eine besondere Verantwortung, gegen Hetze und Gewaltaufrufe auf den Plattformen vorzugehen“, hob er hervor. Er sei „froh, dass unser konsequenter Einsatz uns hier einen Schritt weitergebracht hat“.

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22.02.2022

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Das Bundesamt für Justiz hatte seit April 2021 mehrfach vergeblich versucht, Anhörungsschreiben an Telegram zuzustellen. Nach einer sogenannten öffentlichen Zustellung im Bundesanzeiger sei zwar über eine Anwaltskanzlei eine Stellungnahme erfolgt, diese habe aber die Vorwürfe gegen Telegram nicht entkräften können. Daraufhin seien nun die Bußgeldbescheide erlassen worden.