Pläne der Bundesregierung
Abbau sinnloser Bürokratie spart 2,3 Milliarden Euro im Jahr
Der Kampf gegen zu viel Bürokratie geht in die nächste Runde. Die Ampel-Koalition sieht hier die Möglichkeit, viel Geld zu sparen.
Die Bundesregierung will Bürger und Firmen von unnötiger Bürokratie befreien. Dazu hat die Ampel-Koalition die Eckpunkte für ein Gesetz bei seiner Klausur im brandenburgischen Meseberg beschlossen. „Wir sind überzeugt, viele Betriebe in Deutschland leiden unter einem bürokratischen Burn-Out“, so Justizminister Marco Buschmann (FDP) bei der Vorstellung seiner Pläne. Der Gesetzentwurf soll im Laufe des Jahres vorgelegt werden.
Und so sehen sie aus: Die Fristen für Buchungsbelege sollen von zehn auf acht Jahre verkürzt werden. Hotels müssen künftig nicht mehr für jeden Gast einen Meldeschein ausfüllen. Und Aufzeichnungen über Allergene, Zusatzstoffe und Aromen bei lose verkauften Lebensmitteln sollen bald nicht mehr gedruckt, sondern nur noch digital vorliegen.
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Großteil der bürokratischen Belastungen stammt aus Umsetzung von Europarecht
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) werde weiterhin das Vergaberecht angehen und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Gesundheitswesen, so Buschmann. Auch solle eine EU-Entbürokratisierungsinitiative starten. Denn der Großteil der bürokratischen Belastungen stammt aus der Umsetzung von Europarecht.
Vorschläge für Bürokratieabbau hatten zuvor auch Verbände gemacht, die 442 Vorschläge gemacht haben. Laut Buschmann ließen sich durch die Maßnahmen 2,3 Milliarden Euro pro Jahr sparen.