Bundesjustizminister Marco Buschmann
Bundesjustizminister Marco Buschmann dpa/Sarah Silbiger

Die Aktionen der umstrittenen Klimabewegung „Letzte Generation“ rufen harsche Reaktionen hervor: Selbst Politiker der Grünen sind befremdet, und nun fährt die FDP große Geschütze auf – wer Rettungswagen blockiert, könnte demnächst in den Knast einfahren.

Aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wären in bestimmten Fällen auch Gefängnisstrafen für Klimaaktivisten möglich. „Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen. Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor.“ Diese Gesetze gelte es auch durchzusetzen.

Grünen-Politikerin Renate Künast findet Proteste der Letzen Generation „sinnlos“

Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte, diese Form des Protests führe in eine „Sackgasse“. Künast weiter: „Wenn der Kern des Problems nicht mehr diskutiert wird, sondern nur noch die Frage „ist das ein legitimer Protest“ - genauso bei dem Thema Bilder und Museen“, sagte sie dem RBB-Inforadio. „Ich finde, es macht keinen Sinn. Es ist eine Sackgasse.“

Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ hatten zuletzt mit aufsehenerregenden Aktionen demonstriert. Ende Oktober verzögerte eine Verkehrsblockade von Klimaaktivisten nach Angaben der Feuerwehr die Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin. Zuvor hatten Aktivisten im Potsdamer Museum Barbarini ein mehr als 100 Millionen Euro teures Gemälde mit Kartoffelbrei beworfen. Passiert ist dem Kunstwerk dabei nichts, da es von einer Glasschicht geschützt war. Aktionen dieser Art gibt es derzeit häufiger - auch im Ausland.