Die letzten Corona-Beschränkungen könnten bald fallen. (Symbolbild)
Die letzten Corona-Beschränkungen könnten bald fallen. (Symbolbild) dpa/Boris Roessler

Das könnte es dann gewesen sein! Die Corona-Fallzahlen sinken und immer mehr Experten betrachten die Corona-Pandemie als beendet. Da stehen dann auch die noch bestehenden Schutzmaßnahmen auf dem Prüfstand. Und es mehren sich die Stimmen aus der Politik, die deren vorzeitige Abschaffung fordern.

So sprach sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dafür aus, die Maskenpflicht im Fernverkehr der Bahn vorzeitig zum Monatsende aufzuheben. Auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sowie die Gesamtbetriebsräte der Deutschen Bahn für Fern- und Nahverkehr forderten, die Maskenpflicht zu beenden.

Buschmann sagte der Augsburger Allgemeinen (Freitag): „Meines Erachtens können auch andere Schutzmaßnahmen vor dem 7. April aufgehoben werden.“ Eingriffe in die Grundrechte der Bürger müssten immer die Ausnahme und gut begründet sein.

Die bundesweiten Schutzmaßnahmen sind Teil des noch bis zum 7. April befristeten Infektionsschutzgesetzes. 

Bayern: Maskenpflicht aufgehoben – keine steigenden Corona-Zahlen

In Bayern und einigen anderen Bundesländern wurde bereits die Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr abgeschafft. Gesundheitsminister Holetschek sagte, im Freistaat sei daraufhin keine Veränderung der Infektionszahlen festgestellt worden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) solle die Maskenpflicht im Fernverkehr zum 1. Februar in eine Empfehlung umwandeln.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von DB Fernverkehr, Manfred Scholze, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): „Bald ist man nur noch im ICE dazu gezwungen, Maske zu tragen. Das geht schlichtweg nicht.“

Und Ralf Damde, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von DB Regio Schiene/Bus, sagte: „Es kann nicht länger sein, dass man beim Umsteigen von einem in einen anderen Zug andere Gesetze befolgen muss.“ Es sei für Mitarbeiter eine „absolute Zumutung“, die Maskenpflicht durchzusetzen.

Auch der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hält angesichts der aktuellen Corona-Lage ein Ende der Masken- und Isolationspflichten für angemessen. „Wir sind gut immunisiert“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Freitag im „Morgenmagazin“ des ZDF. In Europa sei eine endemische Lage erreicht, auch wenn die Pandemie weltweit noch nicht vorbei sei.