Thilo Sarrazin (81) ist ein Mann des klaren Wortes. Der frühere SPD-Politiker ist mittlerweile Bestseller-Autor und sorgt sich seit Jahren um die Zukunft Deutschlands. Im KURIER setzt sich Sarrazin mit dem Thema Meinungsfreiheit auseinander.
Es gibt kaum ein diktatorisches Regime, das nicht von sich behauptet, es gewährleiste die Meinungsfreiheit der Bürger. So heißt es in Artikel 28 der DDR-Verfassung von 1968: „Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung entsprechend seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“ Und weiter: „Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet.“
Wachsende Unzufriedenheit mit der Meinungsfreiheit war Antriebsquelle für die friedliche Revolution
Das bedeutete im Klartext: Alle Meinungsäußerungen, die die sozialistische Staats- und Wirtschaftsordnung in Frage stellten oder bei denen die Staatsorgane der Meinung waren, dass sie dies täten, unterfielen nicht der Meinungsfreiheit. Für unbotmäßige Äußerungen konnte man ins Gefängnis kommen, den Arbeitsplatz oder die Studienberechtigung verlieren, und das geschah ja auch tausendfach. Die wachsende Unzufriedenheit mit der Heuchelei rund um die Meinungsfreiheit war eine der Antriebsquellen für die friedliche Revolution von 1989, die 1990 zur deutschen Wiedervereinigung führte.
Jetzt freuten sich die frischgebackenen Bundesbürger nicht nur über die Pressevielfalt und allerlei Druckerzeugnisse, die sie früher nicht zu sehen bekamen. Sie kamen auch in den Genuss der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit. In Artikel 5 GG heißt es dazu:
„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und sich aus zugänglichen Quellen zu informieren; Presse- und Rundfunkfreiheit sowie das Zensurverbot werden gewährleistet.
(2) Diese Rechte werden durch allgemeine Gesetze, Jugendschutzbestimmungen und das Recht der persönlichen Ehre beschränkt.
(3) Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei, wobei die Lehrfreiheit nicht von der Treue zur Verfassung entbindet.“
Auch die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit ist also nicht schrankenlos. Ehrverletzende persönliche Beleidigungen oder das Schwenken einer Fahne mit Hakenkreuz sind davon nicht gedeckt, und das ist auch gut so. Aber es ist doch sehr fraglich, ob die Staatsanwaltschaft anrücken darf, wenn jemand einen amtierenden Politiker einen Dummkopf nennt. Und ob der Ausruf „Alles für Deutschland“ strafwürdig ist, scheint mir auch sehr fragwürdig.
Nicht jeder, der Kritik übt, muss ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist verteidigungswert. Aber nicht jeder, der grundsätzliche Kritik übt, muss gleich ihr Feind sein. Politische Diskussionen sind häufig kraus, widersprüchlich und auch gelegentlich abstoßend. Aber es sind halt politische Diskussionen – keine Gottesdienste und keine Damenkränzchen, in denen es Fleißkärtchen für gutes Benehmen gibt.
Ich war 47 Jahre lang Mitglied der SPD, war 13 Jahre lang Staatssekretär und Minister und habe es in dieser ganzen Zeit stoisch ertragen, dass Marxisten am linken Rand der Partei fortwährend den Kapitalismus abschaffen und die Produktionsmittel vergesellschaften wollten. Damit hätten sie selbstverständlich auch die Demokratie gefährdet. Ich war mir mit solchen Leuten nicht grün und hielt sie im besten Fall für Spinner und Chaoten. Aber nie wäre ich auf die Idee gekommen, ihre abstrusen Ideen zu verbieten oder sie aus der Partei werfen zu wollen. Durch das Stahlbad der Argumente und Vorurteile musste jeder durch und sich auf dem Markt der Meinungen und Argumente halt durchsetzen oder anderen die Bühne überlassen.
Wenn man mit Zensur und Ausgrenzung einmal anfängt, wo zieht man denn die Grenze?
Fortlaufend gibt es Demonstrationen in Deutschland, in denen Zehntausende die Palästinenserfahne schwenken und laut skandieren „From the River to the Sea“. Das ist ein Kürzel für die Forderung nach der Auslöschung des Staates Israel. Dürfen die das? Meiner Meinung nach ja. Falsch war es, diese Menschen zu Hunderttausenden ins Land zu lassen. Aber nachdem sie einmal den Aufenthaltstitel haben, können wir sie nicht an der Wahrnehmung ihrer Rechte als freie Bürger hindern. Gewalt gegen jüdische Mitbürger muss natürlich tabu bleiben. Aber auch das stößt auf praktische Probleme, wenn eines nicht allzu fernen Tages in Deutschland auf einen Juden 100 Palästinenser entfallen.
Migration ist die Mutter der meisten Probleme in Deutschland
Das führt zur Migrationsfrage – der Mutter der meisten Probleme im heutigen Deutschland und dem Thema, das die AfD groß gemacht hat. In den bundesweiten Umfragen ist sie gegenwärtig genauso stark wie die CDU/CSU, und in allen ostdeutschen Ländern (außer Berlin) ist sie die größte Partei.
CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke verweigern die Debatte, indem sie sich hinter einer bröckelnden Brandmauer verstecken und stattdessen den Verfassungsschutz vorschicken. Der soll genügend Zitate sammeln, damit man die AfD „gesichert rechtsextrem“ nennen und so die Diskussion ihrer Themen verweigern kann. Dieser Versuch wird schon deshalb scheitern, weil er den Bürgern zeigt, dass viele ihrer Sorgen von den etablierten Parteien nicht ernst genommen werden.
Bis auf ein paar beleidigte Politiker und einige übereifrige Staatsanwälte ist die Meinungsfreiheit in Deutschland zwar noch intakt. Aber der Grauschleier einer politischen Korrektheit hat sich immer dichter über das Land gelegt.
Das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird immer aufdringlicher und zwingt auch die Behörden zu lächerlichen Klimmzügen: In den amtlichen Statistiken gibt es keine „Einwohner“ mehr, sondern nur noch „Einwohnende“. Der „Flüchtling“ ist durch „der oder die Geflüchtete“ ersetzt, und bei den Verspätungsansagen der Bahn ist die Anrede „Damen und Herren“ aus dem Verkehr gezogen. Das könnte ja die „diversen“ Fahrgäste beleidigen.
Bei Zeitungsmeldungen und amtlichen Verlautbarungen zur Kriminalität wird, wo immer es geht, der ethnische Hintergrund der Täter verschwiegen. Wer sich dazu bekennt, dass er als Deutscher am liebsten unter Deutschen oder Europäern lebt, wird als Rassist gebrandmarkt. Wer sich um das „Stadtbild“ Sorgen macht, kann sich immerhin auf den Bundeskanzler berufen. Aber auch dieser musste wochenlang unter dieser spontanen und ehrlichen Bemerkung leiden, er wird sie nicht wiederholen. Mitglieder der AfD im öffentlichen Dienst müssen um ihren Beamtenstatus fürchten.
Wer die Entwicklung in Ländern wie der Türkei oder Russland beobachtet, der erkennt: Die Einschränkung der Meinungsfreiheit erfolgt zunächst schleichend, und dann geht es immer schneller, unterstützt durch schwache Parlamente, willfährige Beamte und opportunistische Richter.
Individuell erfordert der Widerstand dagegen sowohl Mut als auch Liberalität.
Mut erfordert es, sich einem vermeintlichen Mainstream oder einem vermuteten Meinungsklima zu widersetzen. Das ist schwer, denn es widerstrebt den meisten Menschen, sich kontrovers zu exponieren. Man bleibt lieber unter dem Radar und schwimmt unauffällig in der Herde mit. So entsteht das Millionenheer der Jasager und Unbeteiligten, das den Aktivisten der politischen Korrektheit die Durchsetzung ihrer freiheitsfeindlichen Ziele erleichtert. Liberalität erfordert es, fremde Meinungen und Weltsichten, die einem missfallen, gleichwohl zu ertragen. Der Test für Liberalität ist immer eine fremde Meinung, die man als besonders abstoßend empfindet. Wer hier gleich nach dem Verfassungsschutz ruft, hat das Konzept der Meinungsfreiheit grundsätzlich missverstanden.
