Trotz Klatsche vor Gericht

Flüchtlingsunterkünfte in Pankow: Gesobau trotzt Gerichtsurteil!

Trotz Niederlage vor Gericht hält die Wohnungsbaugesellschaft am Bauvorhaben fest. Doch es drohen weitere Verzögerungen für das umstrittene Projekt.

Author - Stefanie Hildebrandt
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In der Ossietzkystraße in Pankow protestieren die Mieter gegen die Verdichtung der Innenhöfe.
In der Ossietzkystraße in Pankow protestieren die Mieter gegen die Verdichtung der Innenhöfe.Sabine Gudath

Im Streit um die Bebauung zweier Innenhöfe an der Pankower Ossietzkystraße will die Gesobau an ihrem Vorhaben festhalten. „Unser Engagement in Bezug auf das Bauvorhaben Kavalierstraße ist unverändert“, heißt es von der Gesobau-Sprecherin auf eine Anfrage des KURIER, „weil dieser Wohnraum dringend benötigt wird“. Die Gesobau will in zwei Innenhöfen Wohnungen für 500 Geflüchtete bauen. Vor Ort stößt das Vorhaben auf massive Kritik.

Zuvor hatte im bisher letzten Kapitel des jahrelangen Streits zwischen dem Bezirk Pankow und den Bürgern auf der einen Seite sowie Gesobau und Senat auf der anderen Seite das Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag der Gesobau zurückgewiesen. Damit hatte sie einen schnellen Baubeginn in den Pankower Höfen erwirken wollen.

Auch wenn die Umsetzung nun ein weiteres Mal verschoben ist, will die Gesobau das Projekt, mit einer Sondergenehmigung Wohnraum für Geflüchtete zu bauen, weiter vorantreiben. Man baue dort keine Tempohomes, sondern lebenswerten und längerfristigen Wohnraum für Geflüchtete, so die Gesobau-Sprecherin. Dieser sei in Berlin nach wie vor nicht ausreichend vorhanden.

Bauen für Geflüchtete, Normalos finden keine günstige Wohnung

Genauso, wie bezahlbarer Wohnraum auf dem regulären Wohnungsmarkt in Berlin nicht ausreichend vorhanden ist. Bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft werden beispielsweise mittlerweile 1400 Euro für eine 71-Quadratmeter-Wohnung in Pankow fällig. Für eine Vier-Raum-Wohnung müssen Familien jeden Monat über 2000 Euro bezahlen, wenn sie eine Wohnung mieten. In dem jahrelangen Rechtsstreit wendet die Gesobau gleichzeitig Millionen an Anwaltskosten und für Wachschutz in den Höfen auf.

Seit über zwei Jahren kann der Spielplatz in den Höfen nicht genutzt werden.
Seit über zwei Jahren kann der Spielplatz in den Höfen nicht genutzt werden.Benjamin Pritzkuleit

Gesobau will umstrittenen Bau vorantreiben

In Sachen Neubauten in den Grünen Höfen in Pankow, für die über 60 Bäume gefällt werden müssten, betont die Wohnungsbaugesellschaft auf KURIER-Anfrage, dass sie über gültige Bau- und Baumfällgenehmigungen verfüge. „Sobald alle Voraussetzungen vorliegen, werden wir mit der Baumaßnahme beginnen.“

Die Anwohner, die sich in Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben, hoffen auf weitere Verzögerungen und auf die beginnende Schutzperiode für die Vegetation ab März. Bis dahin müssten Unstimmigkeiten in Bezug auf die vom Bezirk Pankow erteilte Ausnahmegenehmigung zum Artenschutzkonzept aus dem Weg geräumt werden.

Ob das gelingt, ist offen. Denn die untere Naturschutzbehörde in Pankow befindet sich derzeit intern in einem Umzug. Der Bezirk habe der Gesobau mitgeteilt, dass Mitarbeiter des Umweltamtes „über mehrere Wochen nur eingeschränkt erreichbar bzw. arbeitsfähig seien“, so die Gesobau-Sprecherin.

Grüne Höfe: Pankow prüft weiter Urteil

Das Bezirksamt Pankow taucht, was Informationen zum Stand in den Grünen Höfen angeht, seit Wochen ab. Das Amt befinde sich weiterhin in der „rechtlichen Prüfung des Urteils und der sich daraus ergebenden weiteren Schritte und wird sich zu Details nicht weiter äußern“, so ein Sprecher.

Auch ob die erteilte Baugenehmigung der Gesobau irgendwann ausläuft, wollte das Bezirksamt nicht beantworten und verwies an die Senatsverwaltung für Stadt­ent­wicklung, Bauen und Wohnen, welche die Genehmigung erteilt habe. Dort nachgefragt beginnt das Berliner Behörden-Pingpong: „Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen liegen dazu keine Kenntnisse vor. Bitte wenden Sie sich an die Gesobau.“

Zäune in den Höfen lassen nur Wege zu den Mülltonnen zu.
Zäune in den Höfen lassen nur Wege zu den Mülltonnen zu.Ida Krenzlin/Berliner Kurier

Und die Anwohner? „Wir hoffen auf die Wahlen und Veränderungen in der Politik danach“, sagt BI-Sprecherin Britta Krehl. Am 20. September 2020 wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Als Nahziel definieren die Pankower aber erst einmal, dass endlich die Zäune vor ihren Fenstern verschwinden.

Bauzäune grenzen seit zwei Jahren die Mieter aus

Seit Oktober 2023 grenzen hohe Bauzäune um die Wiesen die Mieter aus, ohne dass absehbar ist, dass bald Bauarbeiten beginnen. „Kinder können seit über zwei Jahren nicht auf dem Spielplatz spielen, ältere Mieter die Freiflächen außerhalb ihrer Wohnungen nicht nutzen“, sagt Britta Krehl.

Um trotzdem eine gewisse Gemeinsamkeit vor Weihnachten zu ermöglichen, veranstaltet die Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow am dritten Advent auf der Wiese vor den Häusern an der Ossietzkystraße ein weihnachtliches Singen an der Feuerschale. Bei Stockbrot, Glühwein und Kakao können die Pankower im Schlosspark-Kiez zusammenkommen.