Berlin-Seit Monaten ringen CDU und SPD um die künftigen Gebühren und das Konzept für das Anwohnerparken in der Bundeshauptstadt. Nun ist klar, welche Modelle sich die CDU-Fraktion in Zukunft vorstellt: Die Berliner könnten endlich eine Park-Flatrate für die ganze Stadt bekommen, die wäre aber ganz schön teuer.
Höhere Gebühren für Berliner Parkausweise geplant
Die CDU hat in der großen Frage nach dem Parken in Berlin zwei Modelle vorgestellt, beide haben eines gemeinsam: Die Gebühren für den Anwohnerparkausweis sollen steigen. Denn aktuell zahlt das Land Berlin bei jedem neu ausgestellten Ausweis drauf.
Während die Gebühren bei nur 20,40 Euro für zwei Jahre liegen, betragen die Verwaltungskosten aktuell 42,29 Euro pro Ausweis – mehr als doppelt so viel. Die CDU will künftig zumindest die Verwaltungskosten decken. Der Preis läge dann voraussichtlich bei 45 bis 50 Euro für zwei Jahre. Abgesehen von diesem Punkt unterscheiden sich die folgenden Modelle deutlich.
Modell 1: Berliner Park-Flatrate
Ein zentrales Problem der aktuellen Regeln sind die vielen Ausnahmen für Handwerker, Schichtarbeiter oder andere Gruppen. CDU-Verkehrspolitiker Johannes Kraft forderte bereits im Oktober: „Wir brauchen eine radikale Vereinfachung der Ausnahmetatbestände.“ Die Folge wäre eine Abkehr von der bisherigen Logik: „Dann müssen wir die Möglichkeit schaffen, dass jeder Berliner auch für eine andere Parkzone eine Vignette kaufen kann.“
Eine Variante ist eine berlinweite Park-Flatrate: Für 79 Euro pro Monat – also 948 Euro im Jahr – könnte jeder Autofahrer überall in der Stadt auf öffentlichen Stellplätzen parken, ohne einen Parkschein lösen zu müssen. Klingt verlockend, ist aber auch ganz schön teuer für Privatfahrer.
Ergänzend dazu könnte es sogenannte Exklusivstraßen-Vignetten geben – für Straßen mit besonders hohem Parkdruck wie beispielsweise der Kurfürstendamm oder rund um den Alexanderplatz. Diese dürften nur Anwohner kaufen. Für zehn Euro extra im Monat gäbe es ein exklusives Parkrecht.
Modell 2: Bis zu drei Parkzonen kaufen
Das zweite Modell sieht vor, dass Autofahrer bis zu drei einzelne Parkzonen erwerben können. Anwohner zahlen für ihre Heim-Parkzone nur die Verwaltungsgebühr von 42 Euro pro Jahr. Wer außerhalb der Parkraumbewirtschaftung lebt, zahlt für die erste Zone 59 Euro pro Monat, die beiden weiteren jeweils 79 Euro. Auch hier wäre eine Exklusivstraßen-Vignette denkbar.
SPD fordert deutlich höhere Gebühren
Die SPD zeigt sich skeptisch gegenüber den CDU-Ideen. Verkehrspolitiker Tino Schopf kritisierte wiederholt die Park-Flatrate und die Möglichkeit, mehrere Zonen zu kaufen. Auch beim Preis gehen die Vorstellungen auseinander.
Die SPD fordert laut Fraktionsbeschluss 160 Euro pro Jahr für die Anwohner-Parkvignette. „Damit kann man die Verwaltungskosten auf jeden Fall decken. Mit den Mehreinnahmen wollen wir den Umweltverbund aus Fuß- und Radverkehr und BVG stärken“, sagte Schopf. Er drängt auf schnelle Entscheidungen: „Momentan ist es ein Verlustgeschäft für das Land. Das ist den Menschen nicht vermittelbar.“
Weitere Beratungen zwischen den Koalitionspartnern sind für die kommende Woche geplant. Ziel ist es, bis Ende Januar eine Einigung zu erzielen.