Die Ampel ist Geschichte! Nun soll alles ganz schnell gehen: Oppositionsführer Merz und Kanzler Scholz ringen im Kanzleramt, ob möglicherweise sogar schon im Januar ein neuer Bundestag gewählt wird! Bundespräsident Steinmeier erklärt sich bereit, den Bundestag aufzulösen. Die Ereignisse überschlagen sich.
Das Ende der Ampel vollzog sich am Mittwochabend mit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP), ihm folgten inzwischen alle FDP-Minister und Ministerinnen, die ihre Ämter niederlegten. Bis auf einen: Volker Wissing! Der Verkehrsminister weigert sich, seinen Posten aufzugeben und ist inzwischen dafür sogar aus der FDP ausgetreten!
Bundespräsident Steinmeier: Stehe zur Auflösung des Bundestags bereit
Am Donnerstagvormittag machte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutlich, was bald auf uns zukommen wird: Er werde die Entlassungen der FDP-Minister Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger am Nachmittag vollziehen. Die Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Scholz stellen will, sei „der Weg, über den das Parlament zu Neuwahlen möglich machen“ wird. Der Bundespräsident müsse über die Auflösung des Bundestages entscheiden, dazu stehe Steinmeier bereit.
Showdown im Kanzleramt: Merz will Scholz noch im Januar aus dem Amt drängen
Wie geht es nach dem Ende der ungeliebten Dreier-Koalition jetzt weiter? Kanzler Olaf Scholz (SPD) will bis zum 15. Januar erstmal mit den Grünen in einer Minderheitsregierung weitermachen. Er will unbedingt noch die Rentenreform und wirtschaftliche Neuerungen unter Dach und Fach bringen. Erst dann will er im Januar im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Erhält Scholz dort keine Mehrheit, gibt es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen. Doch kann sich Deutschland eine Hängepartie durch den gesamten Winter tatsächlich leisten?
Die Union hat Scholz zwar Unterstützung zugesagt, will aber den Kanzler so bald wie möglich aus dem Amt drängen. Nun soll alles ganz schnell gehen: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Donnerstagmittag Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten. Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz ist das zu spät. Er hat Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage „spätestens Anfang nächster Woche“ zu stellen, um eine Wahl in der zweiten Januarhälfte herbeizuführen.
„Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen“, sagte Merz am Morgen. „Das muss jetzt schnell gehen. Und deswegen werde ich auch den Bundeskanzler heute Mittag in einem Gespräch darum bitten, den Weg dafür frei zu machen. Und ich werde dementsprechend auch meine Argumente bei einem später folgenden Gespräch mit dem Herrn Bundespräsidenten vortragen.“
Scholz bekräftigte fast gleichzeitig, dass er die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen wolle. „Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“
Neuer Finanzminister steht schon fest - Lindner erhält am Nachmittag Entlassungsurkunde
Derweil bemüht man sich nach dem dramatischen Platzen der Ampel-Koalition darum, die Scherben zusammenzukehren. Christian Lindner (FDP) erhält schon heute Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde. Scholz, der Lindner mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit vorgeworfen hat, wird wohl dabei sein – jedenfalls ist das so üblich.
Um einen fließenden Übergang zu gewährleisten, soll sofort anschließend Lindners Nachfolger die Ernennungsurkunde erhalten. Der steht schon bereit: Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies, wird Übergangs-Finanzminister und sich am großen Zankapfel Bundeshaushalt probieren. Auch die Posten, die durch den angekündigten Rücktritt der anderen drei FDP-Minister frei werden, sollen möglicherweise schon heute neu besetzt werden – jeweils zwei von SPD und Grünen.■