Am 15. Januar 2025 wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die Mitglieder des Parlaments könnten dann entscheiden, „ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen“ – in der Erwartung, dass das Parlament ihm gerade nicht das Vertrauen ausspricht, er also keine Mehrheit bekommt. In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen.
Die Wahl könnte dann „unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden“.
Die reguläre Bundestagswahl ist im September 2025 vorgesehen. Das gab der Bundeskanzler am Mittwochabend in einer Erklärung im Zusammenhang mit der Entlassung des Finanzministers Christian Lindner (FDP) bekannt.
Zuvor hatte Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, nachdem dieser eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen hatte. Scholz griff Lindner in seiner Erklärung scharf an. Er sprach davon, Lindner habe zu oft sein Vertrauen gebrochen.
CSU-Chef Markus Söder will Neuwahlen sofort
Richtig Druck in Sachen Neuwahlen kommt aus Bayern. Nach dem Auseinanderfliegen der Ampel-Koalition im Bund hat sich CSU-Chef Markus Söder für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. „Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden“, schrieb Söder beim Kurznachrichtendienst X. Deutschland brauche nun rasch Neuwahlen und eine neue Regierung. „Taktische Verzögerungen darf es nicht geben.“