Wie kann es weitergehen nach dem Rauswurf von FDP-Finanzminister Christian Lindner? Am Mittwochabend hat SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz auf Neuwahl-Forderungen des Ministers knallhart reagiert. Da Lindner auch Parteichef der Liberalen ist, kommt das Zerwürfnis einem Bruch der Ampel-Koalition gleich. Wie soll es weitergehen ohne eine funktionsfähige Regierung?
Noch bevor Kanzler Scholz am Abend vor die Presse trat und Neuwahlen Anfang des kommenden Jahres ankündigte, äußerte sich CDU-Außenpolitik- und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter auf X und in einem TV-Interview bei n-tv. Bei dem Nachrichtensender deutete Kiesewetter an, die Rumpfregierung in der Zeit der Krise bei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen zu unterstützen. Angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA, des fortwährenden Krieges Russlands gegen die Ukraine soll die Bundesregierung handlungsfähig bleiben.
CDU-Politiker Kiesewetter fordert handlungsfähige Regierung
Auf der Plattform X konkretisierte Kiesewetter stenografisch: „Gerade wegen schwieriger geopol. & wirtschaftl. Lage brauchen wir handlungsfähige Regierung. Platz zu schaffen für neue Regierung war überfällig. Was jetzt wichtig ist: Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen, dt. Scharnierfunktion in Europa & Gesamtstrategie gegen CRINK“.