Am Ende ging es schnell. Jens Spahn (46) ist als Chef der Unionsfraktion im Bundestag zurückgetreten. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (70) ihn zum Rücktritt aufgefordert. Auslöser ist die Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA durch Spahn und seinen Ehemann. Das war ein bisschen zu viel Doppelmoral.
Spahn schiebt persönliche Gründe vor
Samstagmittag verabschiedete sich Spahn in einem Schreiben von den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion: „Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt“, so Spahn, der ergänzte: „Der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte.“
In den vergangenen Tagen war der Druck auf Spahn gewachsen. Kritiker warfen ihm vor, für sich einen Weg genutzt zu haben, der in Deutschland verboten ist. Spahn hatte stets betont, kein Gesetz gebrochen zu haben. Merz sah das anders. Der Kanzler zum Rücktritt: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich.“
Auch andere Parteien halten den Schritt für richtig. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann: „Wer politische Verantwortung trägt, muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er selbst für andere einfordert. Genau daran ist Jens Spahn gescheitert.“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge: „Hier ging es nicht allein um eine persönliche Entscheidung, die im Widerspruch zur Beschlusslage seiner Partei stand. Vielmehr haben all die Skandale, Fehlentscheidungen und Führungsschwächen im Amt letztlich zu diesem Punkt geführt.“
Leihmutterschaft ist in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz verboten. In einigen US-Bundesstaaten ist die Praxis dagegen legal und wird auch von Paaren aus dem Ausland genutzt.
Spahn stand seit Beginn der laufenden Wahlperiode an der Spitze der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Zuvor war er unter anderem Bundesgesundheitsminister in der Regierung von Angela Merkel (72, CDU).