Schon im Herbst 2023 standen sich wütende Pankower Bürger, die Polizei und Baumfäller in einem Innenhof an der Ossietzkystraße gegenüber. Die Pankower wollten verhindern, dass die landeseigene Gesobau ohne Genehmigung über 60 Bäume für den Bau zwei Flüchtlingsheime fällt. Die Polizei musste damals Senioren aus der Einfahrt tragen, die für den Erhalt ihrer Höfe demonstrierten. Am Ende untersagte der Bezirk Pankow die Fällung der Bäume. Nun kocht der Streit wieder hoch.
Wieder Proteste in den Pankower Höfen
Nun droht genau dieselbe Situation wie im Oktober 2023. Denn die Gesobau hat in einem Medienbericht angekündigt, in Kürze mit den Fällungen beginnen zu wollen. Vor Ort organisiert man Mahnwachen, will die Rodungen verhindern. „Die gesamte Nachbarschaft steht bereit und ist nicht willens, diesen offenen Rechtsbruch hinzunehmen“, heißt es kämpferisch von der Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow.
Die Gesobau glaube, mit ein paar läppischen Strafen davon zu kommen, wenn sie ersteinmal Fakten geschaffen habe. „Wenn die Bäume gefällt sind, ist es zu spät. Dazu werden wir es nicht kommen lassen.“
In dem umstrittenen Bauprojekt im Pankower Schlosspark Kiez setzt die Gesobau jetzt alles auf eine Karte und eskaliert den Konflik. Das, nachdem erst jüngst die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für den Bau der zwei Flüchtlingshäuser vom Bezirk Pankow wieder zurück gezogen wurde.
Die Gesobau steigt nun offenbar mit Rückendeckung des Bausenators Christian Gäbler aus dem Genehmigungsprozess aus und will ohne rechtliche Grundlage Fakten schaffen und unverzüglich mit den Rodungen beginnen.
Gesobau will ohne Genehmigung roden
Man brauche gar keine Ausnahmegenehmigung mehr, glaubt die Gesobau, man wolle daher schnell mit dem Projekt beginnen, so die Gesobau-Sprecherin auf eine Anfrage des Tagesspiegels.
Das Projekt, das ist der Bau zweier Häuser per Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte, die in den zwei Pankower Innenhöfen hochgezogen werden sollen. Eine massive Nachverdichtung, die ohne Sonderbaurecht überhaupt nicht genehmigungsfähig gewesen wäre.
Anwohner kritisieren „kriminellen Skandal“
Die Anwohner sind entsetzt, sprechen von Wildwest-Methoden und Bananenrepublik. Sie wollen die Hauruck-Fällungen in jedem Fall verhindern. „Fällungen sind aktuell klar rechtswidrig“, so die Bürgerinitiative Grüner Kiez.
Eine aktuelle explizite Untersagungsverfügung des Umwelt- und Naturschutzamtes Pankow liege der Gesobau und allen Beteiligten vor.
Setzen sich Senat und Gesobau über Genehmigungsabläufe hinweg, komme das einem angekündigten Rechtsbruch gleich.
Umweltverbände in den Startlöchern
„Die Gesobau ignoriert geltendes Recht, wenn sie tatsächlich ohne Berücksichtigung des Artenschutzes Rodung und Baumfällung startet. Zudem stellt sich die Frage, wie sie die Maßnahmen durchsetzen will, da sich Anwohner, der Bezirk Pankow und vermutlich auch die Polizei dazwischen stellen werden“, heißt es in einer Mitteilung des Umweltverbandes BUND. Auf dessen Wirken hin wurde jüngst die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung vor Gericht zerpflückt und daraufhin vom Bezirk Pankow kassiert.
„Wir wollen nicht davon ausgehen, dass die Gesobau die Fällungen mit Gewalt durchsetzen möchte“, so der BUND. „Das wäre tatsachlich auch für die Gesobau ein neuer Tiefpunkt in diesem Verfahren.
Wir halten natürlich weiterhin unser Gesprächsangebot für eine alternative Lösung aufrecht.“
Die Gesobau hingegen ist der Auffassung, dass keine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung des Bezirks für die notwendige bauvorbereitende Rodung mehr notwendig ist. „Ja, die Gesobau vertritt auf Basis des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 14. November 2025 diese Rechtsauffassung“, so Gesobau-Sprecherin Birte Jessen gegenüber dem Tagesspiegel.
Gesobau sieht sich im Recht
Vielmehr verfüge man bereits „über gültige Bau- und Baumfällgenehmigungen“ vonseiten des Pankower Bezirksamts, so Jessen weiter. „Werden Baumfällmaßnahmen durchgeführt, handelt es sich daher nicht um Rodungen ohne Genehmigung.“ Die Gesobau wolle bis zum Beginn der Schonfrist am 1. März zur Tat schreiten: „Die Baumfällmaßnahmen planen wir vor Ende dieser Fällperiode umzusetzen.“
Pankower organisieren Mahnwache
Von den Bürgern heißt es, es sei ungeheuerlich, dass ein landeseigenes Unternehmen öffentlich ankündige, Rechtsbruch zu begehen. Der Senat als Eigentümer unterstützt das Vorgehen der Gesobau aber offenbar, duckt sich aber weg. Auf eine KURIER-Anfrage heißt es lediglich aus der Pressestelle des Bausenators:, „Bitte wenden Sie sich an die GESOBAU. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen kann zuständigkeitshalber zu artenschutzrechtlichen Fragen keine Stellung beziehen.“
Die Bürgerinitiave fordert indessen, der Senat müsse sofort eingreifen und sein Unternehmen anweisen, geltendes Recht einzuhalten. „Alles andere wäre ein krimineller Skandal und im Wahljahr ein Desaster für SPD und CDU! “
„Wir haben wieder eine Mahnwache organisiert und die Polizei informiert. Auch die Umweltverbände und ihr Anwalt sitzen in den Startlöchern. Wir werden alles tun, um rechtswidrige Fällungen zu verhindern“, so die BI.
Die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung galt bisher als Voraussetzung für den Baustart des seit 2019 umstrittenen Projekts.
Beim Bezirksamt Pankow erachtet man sie auch weiterhin weiter als nötig. Das Verwaltungsgericht habe „nicht darauf verwiesen, dass es keiner artenschutzrechtlichen Ausnahme bedarf“. Im Gegenteil, die Anforderungen an den Artenschutz seien hoch und im dem zurückgenommenen Bescheid nicht ausreichend bestimmt formuliert worden.
Das Büro der zuständigen Stadträtin Manuela Anders-Granitzki verwies auf das Vorkommen „streng und besonders geschützter Arten, insbesondere von Fledermäusen und verschiedenen Brutvogelarten“. Die geplante Beseitigung des Baumbestandes und der begleitenden Vegetation würde gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstoßen.
Dass die Gesobau nun die Nerven verliert hat seinen Grund: am 1. März beginnt die neue Schonfrist für Rodungen, eine weitere monatelange Verzögerung droht. Und dann stehen am 20. September 2026 die Wahlen zum Abgeordnetenhaus an.
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