Drei Warnstreiks gab es schon. Vergangene Woche dauerte er bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) sogar zwei Tage. Jetzt geht der Tarifstreit in die nächste Verhandlungsrunde. Am Mittwoch (26. Februar) findet das Treffen zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberseite statt. Doch ist das nicht alles nur Show? Denn hinter den Kulissen brodelt es heftig. Die Mehrheit der Beschäftigten bei der BVG will den Dauerstreik!
Wenn an einem oder an zwei Tagen keine Busse, Straßen- und U-Bahnen fahren – das bekommen die Berliner schon irgendwie in den Griff. Aber nicht, wenn tage- oder wochenlang die BVG still steht. Da nutzen keine Notfahrpläne oder das Umsteigen auf S-Bahn beziehungsweise Auto. Es wird Chaos auf den Straßen und auf der Stadtbahn geben – auf unbestimmte Zeit.
Genau darauf legen es die BVG-Beschäftigten wohl an. Denn sie wollen, dass die Gewerkschaft Verdi die Forderungen für die etwa 16.000 Mitarbeiter mit aller Macht durchsetzt: monatlich 750 Euro mehr, ein 13. Monatsgehalt, eine Fahrdienst- beziehungsweise Wechselschichtzulage in Höhe von 300 Euro sowie eine Schichtzulage von 200 Euro.
Dieses Angebot liegt auch am Mittwoch wieder auf dem Tisch, wenn sich Verdi und Arbeitgeberseite in der BVG-Zentrale in Berlin-Mitte treffen. Die Verhandlungsrunde ist bis auf sieben Stunden angelegt. Danach wolle Verdi erneut mit der Belegschaft reden, wie es nun weiter gehen soll – weiter mit Streik oder auf Angebote eingehen. Das Ergebnis könnte bereits am kommenden Montag (3. März) bei einer voraussichtlichen Tagung der Verdi-Tarifkommission vorliegen.
BVG-Verhandlungsrunde: Viel Show für den Dauerstreik?
Viel Aufwand, um am Ende doch einige Warnstreiks und den finalen Dauerstreik auf Berlin loszulassen. Denn der Mega-Arbeitskampf scheint in den Köpfen der meisten BVG-Beschäftigten längst beschlossene Sache zu sein.
Die Stimmung ist aufgeheizt. „Ich kann nur sagen, dass die Streikbereitschaft unverändert hoch ist. Viele BVG-Mitarbeiter sind bereit und dazu entschlossen, zum Äußersten zu gehen und unbefristet zu streiken“, sagt Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt der Berliner Zeitung.
Bereits am 10. Februar, als noch der zweite Warnstreik lief, hatte Verdi schon mit einem Mega-Streik gedroht, der mehrere Tage dauern kann. In einer Petition stellte Verdi damals der Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) ein unmissverständliches Ultimatum: Sollten die Gewerkschafts-Forderungen nicht bis zur fünften Verhandlungsrunde am 21. März erfüllt werden, sei die Mehrheit der Beschäftigten zum unbefristeten Streik bereit.
BVG-Mitarbeiter wollen jetzt den Streik: „Manch einen mussten wir schon bremsen“
Dieses Ultimatum steht immer noch! Und die BVG-Beschäftigten, die in den vergangenen drei Jahren offenbar keine Lohnerhöhung bekommen haben, scharen bereits kräftig mit den Füßen, würden lieber heute als morgen in den Dauerstreik gehen.
„Manch einen mussten wir schon bremsen, weil ein Erzwingungsstreik gesetzlich an Voraussetzungen gebunden ist“, sagt Verdi-Verhandlungsführer Arndt. „So muss es zunächst eine Urabstimmung geben, bei der sich mindestens 75 Prozent der Teilnehmer für einen solchen Streik aussprechen.“
Nun findet also am Mittwoch die vierte und damit letzte Verhandlungsrunde vor dem Ablauf des Dauerstreiks-Ultimatums statt. Schon jetzt ist klar, dass die Arbeitgeberseite die Verdi-Forderungen nicht erfüllen kann, die insgesamt jährlich 200 Millionen Euro der BVG und dem Land Berlin kosten würden. Und das Geld ist nicht wirklich da.