Politischer Paukenschlag in der Hauptstadt. Die Berliner Linke feiert ein Wahlergebnis, das sie in eine neue Dimension katapultiert. Mit fast 20 Prozent und als stärkste Kraft steht sie vor einer historischen Chance: Der Einzug ins Rote Rathaus scheint greifbar nah.
Der Mitglieder-Boom spricht Bände: In wenigen Wochen wuchs der Berliner Landesverband um 50 Prozent. 4000 neue, vor allem junge Mitglieder strömten in die Partei. Der Kampf gegen Reichtum und „Faschismus“ zündete, doch jetzt muss die Linke liefern. Die Partei führt heiße Debatten: Regieren oder lieber weiter Protestpartei bleiben?
Nur, es gibt Probleme: Die Partei hat wichtige Regierungsfiguren verloren. Polit-Urgesteine wie Klaus Lederer und Elke Breitenbach kehrten der Linken entnervt den Rücken. Jetzt muss sich die neue Spitze um Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer beweisen. Können sie aus dem jungen Elan ein regierungsfähiges Konzept schmieden?
Linke will mit aller Kraft gegen die Wohnungsnot vorgehen
Das heißeste Thema: die Mieten. Die Linke will mit aller Kraft gegen die Wohnungsnot vorgehen. Pascal Meiser, der in Friedrichshain-Kreuzberg triumphierte, spricht von einer kleinen Volksabstimmung gegen die verfehlte Mietenpolitik der Ampel. Der erste Antrag im Bundestag? Ein neuer Mietendeckel.
Aber woher soll das Geld für die sozialen Versprechen kommen? Die Linke setzt auf höhere Einnahmen und mehr Schulden, um Kürzungen zu vermeiden. Brychcy bringt laut „Berliner Morgenpost“ eine Milliarde Euro neue Kredite ins Spiel – trotz Schuldenbremse. Gleichzeitig will die Partei mit sozialen Trägern kooperieren, um Lösungen zu finden.
Leicht dürfte das nicht werden. Für den Landeshaushalt Berlin beliefen sich die Schulden Ende 2023 auf 65,3 Milliarden Euro, so das Statistische Landesamt. 2022 waren es 64,1 Milliarden Euro. Darum müssen in den kommenden Jahren Milliarden eingespart werden.
Auch die Koalitionsfrage wird spannend: SPD und Grüne halten die Tür für die Linke offen. Wäre das eine solide linke Mehrheit für die Berliner Wahl 2026 und damit ein Comeback von Rot-Grün-Rot? Gut möglich. Aber sicher ist das nicht.