Die ersten Zelte stehen. In der Grünanlage auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg haben linke Gruppen ein Asyl-Protestcamp aufgebaut. Ein Monat lang soll es dort bleiben. Ein Gerichtsurteil macht es möglich. Die Polizei war gegen den Ort. Denn die Aktion ist eine Neuauflage eines Flüchtlingscamps von 2012 am Oranienplatz, die zu einer Dauerbesetzung des Ortes und für sehr viel Ärger sorgte.
Zelte zum Übernachten: Die Polizei steht am Sonnabend da und beobachtet den Aufbau des Camps. Die Organisatoren sind linke Gruppen, die unter dem Motto „Oplatz lebt“ unter anderem Geflüchteten die Möglichkeit geben wollen, für ihre Rechte zu kämpfen. Auf ihrem Instagram-Kanal riefen sie zur Unterstützung auf und wandten sich gegen Abschiebungen und die Flüchtlingspolitik von CDU, SPD, FDP, Grüne, BSW und AfD.
Bei der Polizei wurde das Protestcamp als Veranstaltung unter dem Titel „Stand united for Refugee rights and climate justice“ (übersetzt: „Vereint für Flüchtlingsrechte und Klimagerechtigkeit“) angemeldet. Bis zum 31. März soll sie am Oranienplatz stattfinden – mit 150 Teilnehmern. Dazu wurde der Aufbau von zwei Gruppenzelten, Pavillons, Biergarnituren, Flaggen und Schlafzelte beantragt. Doch die Genehmigungsbehörde war dagegen.
Offenbar hatte man sich an die Geschehnisse mit der Flüchtlingscamp-Aktion von vor fast 13 Jahren erinnert. Was da auf dem Oranienplatz passierte, war am Ende alles andere als ein Protest. Denn die damalige Geschichte geriet den Veranstaltern mächtig aus dem Ruder.
Im Oktober 2012 hatten etwa 100 Flüchtlinge nach einem langen Marsch durch Deutschland den Oranienplatz besetzt, um gegen Abschiebungen zu kämpfen. Zelte und Bretterhütten wurden aufgebaut, standen monatelang in einer Grünanlage, die eigentlich ein Erholungs- und kein Dauerprotestort ist.
Die Besetzer wechselten ständig in den darauffolgenden 18 Monaten. Zeitweise lebten dort über 500 Menschen in den Zelten und Bretterbuden. Immer wieder kam es zu Randalen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Brandanschläge wurden auf das Camp verübt.
Die Sicherheit am Platz kippte. Der damalige Senat verhandelte über einen Abzug. Im Frühjahr 2014 zog ein Teil der Besetzer ab, bekamen Unterkünfte zugesagt. Ihre und die Hütten der anderen wurden kurz darauf abgerissen und das Camp geräumt.
Asyl-Protestcamp am Oranienplatz: Aktion von vor 12 Jahren lief aus dem Ruder
Nun soll es eine Art Neuauflage des Camps geben. Den Oranienplatz habe man bewusst wegen der Geschichte des alten Camps von 2012 bis 2014 ausgesucht, so die Veranstalter. Die Polizei dagegen wollte, dass das Protestcamp im einstigen Mauer-Todesstreifen am Schlesischen Bruch an der Grenze zum Bezirk Treptow aufgestellt wird.
Daraufhin zogen die Veranstalter per Eilantrag vor das Verwaltungsgericht Berlin, um den Oranienplatz als Veranstaltungsort für das Asyl-Protestcamp rechtlich durchzusetzen. Und sie hatten Erfolg.
Das Protestcamp darf auf dem Oranienplatz stattfinden, urteilte das Verfassungsgericht in dem Eilverfahren. Doch es gab es eine Auflage.
Die Schlafzelte dürfen zum Schutz der Grünanlage „nur auf der Hälfte der dafür vorgesehenen Fläche aufgestellt werden, um eine wöchentliche Verlegung der Zelte auf die jeweils andere Hälfte der Fläche zu ermöglichen“. Und auch das Gericht schien sich wohl der historischen Protestbedeutung des Ortes bewusst.
Denn so begründeten die Richter ihre Entscheidung: „Aufgrund des berechtigten Interesses der Antragstellerin an der Abhaltung des Camps auf dem Oranienplatz erscheint die vorstehende Beschränkung im Vergleich zu der ursprünglich vorgesehenen Verlegung des Camps als angemessen.“ Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. ■