In Berlin startet am Dienstag ein Terror-Prozess, der es in sich hat: Vier Männer, die als Mitglieder der Hamas gelten, müssen sich vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Sie sollen geheime Waffendepots für die Hamas organisiert haben. Die Schaltzentrale könnte in Berlin gewesen sein.
Das Verfahren wird streng bewacht, denn es geht um heikle Fragen und schwerste Vorwürfe: Unterhielt die Hamas tatsächlich Waffendepots in Polen, Bulgarien und Dänemark? Wurden diese immer wieder aufgefüllt oder geplündert?
Und noch explosiver: Gab es konkrete Terrorpläne gegen die israelische Botschaft in Berlin, das Tempelhofer Feld oder die US-Airbase Ramstein?
Hamas-Tipp kam wohl vom Mossad
Die vier Männer – alle im Libanon geboren, zwischen 34 und 54 Jahre alt – sollen im Auftrag von Khalil Al Kharraz gehandelt haben, einem hochrangigen Hamas-Funktionär, heißt es beim RBB. Laut Bundesanwaltschaft standen sie in engem Kontakt mit ihm.
Al Kharraz wurde am 21. November 2023 mutmaßlich durch einen israelischen Luftangriff im Libanon getötet. Einen Monat später erfolgten die Festnahmen der Verdächtigen in Berlin und Rotterdam.
Die Spur zu den Angeklagten führte offenbar ein ausländischer Geheimdienst. Die Bundesanwaltschaft nennt keine Namen, doch auf der Website des israelischen Premiers tauchte eine Erklärung von Mossad und dem Inlandsgeheimdienst ISA auf. Darin hieß es: Dank der vereinten interorganisationalen Kräfte in Israel und im Ausland sein ein umfassendes und detailliertes Bild der terroristischen Aktivitäten der Hamas aufgedeckt worden.
Geheime Hamas-Waffenverstecke in ganz Europa?
Der Hauptangeklagte, Ibrahim El-R. (41), soll schon 2019 in Bulgarien ein Waffendepot mit Munition und Schusswaffen – darunter eine Kalaschnikow – angelegt haben. Im Sommer desselben Jahres soll er ein Lager in Dänemark ausgeräumt und eine Pistole nach Deutschland geschmuggelt haben. Später soll er erneut nach Bulgarien gereist sein, um den Bestand zu kontrollieren. Aber die Ermittler waren schneller – das Versteck wurde entdeckt.
Zwischen Juni und Dezember 2023 suchten die Angeklagten in Polen offenbar stundenlang mit Schaufeln und Stöcken nach einem verborgenen Waffenlager der Hamas. Ohne Erfolg. Verdächtig machten sie sich trotzdem: Obwohl sie angeblich nur zum Tanken in Polen waren, füllten sie direkt nach ihrer Rückkehr nach Deutschland an einer Tankstelle ihren Kraftstoffvorrat auf, so der RBB.
Gab es konkrete Anschlagspläne der Hamas?
Bislang fanden die Ermittler keine handfesten Hinweise auf unmittelbar geplante Attacken. Zwar seien auf den Handys der Verdächtigen geografische Daten möglicher Anschlagsziele entdeckt worden, doch es gebe keine eindeutigen Beweise für konkrete Pläne.
Auch ob die Waffen tatsächlich in Israel zum Einsatz kamen, ist unklar. Allerdings geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Hamas um den 7. Oktober 2023 herum möglicherweise Anschläge in Europa als „Flankierung“ ihrer Angriffe auf Israel in Betracht gezogen habe.
Geplant sind 60 Verhandlungstage bis zum 17. Dezember 2025. 50 Zeugen, darunter 41 Ermittler, sollen aussagen. Auch sechs Sachverständige, darunter Islamwissenschaftler, könnten geladen werden.
Die Hamas gilt in der EU als terroristische Organisation. Deutschland hat ihre Aktivitäten im November 2023 verboten. Sollte das Gericht die Angeklagten für schuldig befinden, wäre dies ein klares Signal: Die deutsche Justiz stuft die Hamas als terroristisch ein – und eine Mitgliedschaft könnte mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. ■