Während die Kritik immer lauter wird, hält die Bundesregierung unbeirrt an der umstrittenen Aufnahme afghanischer Flüchtlinge fest. Bereits am kommenden Mittwoch (5. März) landet der nächste Flieger in Berlin – eine gecharterte Boeing 737 mit 157 Afghanen an Bord. Diese brisante Information gelangte aus Regierungskreisen an die B.Z. Erst vor einer Woche war ein tschechischer Billigflieger mit 155 Afghanen an Bord auf dem BER in Berlin gelandet.
Offiziell sollen eigentlich nur sogenannte Ortskräfte nach Deutschland geholt werden – also Menschen, die einst die Bundeswehr oder deutsche Institutionen unterstützt haben. Doch die Wirklichkeit sieht völlig anders aus: Laut Informationen aus dem Auswärtigen Amt (AA) befinden sich unter den Passagieren bloß zwei Ortskräfte – mit insgesamt 13 Angehörigen.
Die große Mehrheit der Reisenden – 142 Personen – kommt aus anderen „Aufnahmelinien“, darunter dem Bundesaufnahmeprogramm (BAP), so die B.Z. Offiziell sollen es „besonders gefährdete Personen“ sein, doch es gibt immer mehr Zweifel an der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit dieser Menschen.
Dabei geht es nicht nur um fragwürdige Auswahlkriterien, sondern auch um immense Kosten: 25 Millionen Euro sind allein in dieser Legislaturperiode für diese Programme eingeplant. Und bislang sind schon 35.800 Afghanen auf diesem Weg nach Deutschland gekommen – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.
Zweifelhafte Identitäten – aber das Auswärtige Amt winkt durch
Besonders alarmierend: In vielen Fällen sind die Identitäten der Afghanen ungeklärt. Ein hochrangiger Regierungsbeamter, der an den Programmen beteiligt ist, schlägt Alarm: Die Auswahl der Personen sei völlig intransparent, die Identität oft nicht nachweisbar oder gar gefälscht.
Aber statt diese Fälle gründlich zu prüfen, winkt das AA die Menschen einfach durch – egal, wie fragwürdig ihre Papiere sind. Zwei Beispiele aus dem für Mittwoch geplanten Flug zeigen das ganze Ausmaß, so die B.Z.:
▶︎ Eine neunköpfige Familie mit völlig willkürlich eingetragenen Geburtsdaten? Kein Problem, das AA nickt die Einreise einfach ab.
▶︎ Ein Pärchen mit einer klar gefälschten Heiratsurkunde? Auch das ist kein Hindernis – stattdessen reichten eine „chronologisch sortierte Fotosammlung“ als Beweis für eine „eheähnliche Beziehung“.
Pakistan will Afghanen loswerden – Deutschland nimmt sie auf
Während Pakistan massiven Druck ausübt, damit afghanische Flüchtlinge das Land verlassen, nimmt Deutschland weiter Tausende auf. Rund 3000 Afghanen warten aktuell auf ihre Weiterreise – finanziert von deutschen Steuergeldern.
Wie lange will die Bundesregierung diese fragwürdige Praxis noch fortsetzen? Wann werden endlich klare Identitätsprüfungen durchgesetzt? Fragen, die sich viele Bürger angesichts dieser fragwürdigen Vorgänge zu Recht stellen. ■