Der Countdown läuft. Ende des Jahres ist Schluss für Martin Hikel (40, SPD). Mit den September-Wahlen gibt er nach über acht Jahren das Amt des Bürgermeisters in Neukölln auf. Hikel machte sich als Hardliner gegen Clan-Kriminalität einen Namen.
Martin Hikel ist bekannt dafür, Tacheles zu sprechen
Der Bezirk gilt mit seinen mehr als 300.000 Einwohnern als Clan-Hochburg. Doch auch die Themen Drogenkonsum und Antisemitismus – der 2,08 Meter große Rathauschef sprach und spricht Tacheles, wenn es um die Probleme Neuköllns geht. Hikel empfängt den KURIER in seinem Dienstzimmer im Rathaus. Kaum ein Amtssitz in der Hauptstadt liegt wohl so „mitten im Leben“ wie der Neuköllner in der Karl-Marx-Straße.
Wenn Hikel über Clan-Kriminalität spricht, dann sagt er: „Das ist kein Neukölln-Phänomen. Wir wissen, dass einige Großfamilien ihr Zuhause hier in Neukölln hatten oder auch noch immer haben. Da darf man sich keine Illusionen machen, aber wir haben uns dem Thema sehr aktiv entgegengestellt, und das ist etwas, weshalb viel darüber gesprochen wurde und wird.“
Hikel fügt an: „Ich habe den subjektiven Eindruck, dass das Thema Clan-Kriminalität tendenziell weniger geworden ist in den letzten Jahren. Was daran liegt, dass sämtliche Dienststellen, ob es die Polizei ist, ob es das Bezirksamt ist, eine besonders hohe Sensibilität und auch einen hohen Kooperationsgrad haben.“
2018 präsentierte Martin Hikel einen Sechs-Punkte-Plan gegen Clan-Kriminalität
2018 präsentierte Hikel seinen Sechs-Punkte-Plan gegen Clan-Kriminalität, der auf einer Null-Toleranz-Strategie fußte. Das Phänomen ist nicht verschwunden. Doch er sagt: „Hier in Neukölln ist es für Clans etwas ungemütlicher geworden. Es wäre naiv anzunehmen, dass in Neukölln nichts stattfindet. Wenn ich mir aber anschaue, was vor zehn, zwölf Jahren im Bezirk in diesem Bereich los war, dann hat es sich schon etwas verändert.“
Hikel berichtet, dass viele Sisha-Bars aufgrund des Kontrolldrucks aus Neukölln verschwunden sind. Der Bezirk war mit dem einen oder anderen Ansatz Vorreiter, wie der zweifache Familienvater sagt: „Ich glaube, dass wir das Thema Verbundeinsätze in der gesamten Stadt als einen Standard etabliert haben. Es ist ein sehr wesentlicher Erfolg, der seinen Ursprung hier in Neukölln hat. Wenn wir Kontrollen machen, dann kommen wir alle auf einmal."
Hikel weiter: „Ein wesentlicher Erfolg ist auch, dass wir inzwischen über eine anerkannte Definition von Clan-Kriminalität verfügen. Dadurch ist klarer, worüber wir überhaupt sprechen, und es entsteht ein einheitliches Verständnis.“
Man schaut nach Neukölln. In Brandenburg zum Beispiel. Das Thema Autovermietungen nahm in Neukölln allmählich seinen Anfang und greift mittlerweile über die Stadtgrenze hinaus. In diesen Mietwagenfirmen werden Autos für Fluchtfahrzeuge nach Raub oder Einbruch gestellt oder als sogenannte Kokstaxis genutzt. Autos und Clans – das ist ohnehin ein spezielles Thema. Hikel: „Wir haben festgestellt, dass Autos viel wichtiger sind als eine Wohnung beispielsweise, auf die überhaupt kein Wert gelegt wird.“
Clans suchen bewusst den öffentlichen Raum
Hikel konkretisiert: „Clan-Kriminelle treten häufig dreister auf als andere Täter – unabhängig davon, wo sie agieren. Das hängt damit zusammen, dass es bei diesem Phänomen nicht nur um finanzielle Gewinne geht, sondern auch darum, sich zu inszenieren und mit den eigenen Aktivitäten zu prahlen.“
Nicht zuletzt, um Macht zu demonstrieren. Hikel: „Gewalthandlungen finden oft nicht im Verborgenen statt, sondern bewusst im öffentlichen Raum, um ein Signal zu setzen“, so Hikel. „In diesen Milieus spielt auch der Aspekt der Ehre eine große Rolle. Wird sie verletzt, soll sie sichtbar wiederhergestellt werden.“
Ein entscheidender Schritt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität könnte die sogenannte Beweislastumkehr werden. Heißt: Personen müssen dann nachweisen, dass ihr Vermögen aus legalen Quellen stammt – sonst kann der Staat es einziehen. Hikel deutlich: „Das Thema halte ich für essenziell. Unsere Erfahrungen zeigen, dass gerade die Einziehung von Vermögenswerten – etwa bei den Immobilien der Familie Remmo in Buckow – sehr erfolgreich war. Insgesamt wurden mittlerweile rund 80 Immobilien eingezogen.“
Immobilienkauf ermöglicht Legalisierung von illegalem Vermögen
Doch Hikel warnt: „Es ist Eile geboten. Wir beobachten bereits, dass zahlreiche Personen erhebliche Vermögenswerte, insbesondere in Form von Immobilien, aufgebaut haben. Sind diese Vermögenswerte erst einmal langfristig gebunden, wird es für Ermittlungsbehörden deutlich schwieriger, dagegen vorzugehen. Denn anschließend lassen sich Einkünfte etwa über Mieteinnahmen scheinbar plausibel erklären. Deshalb müsste eine solche Regelung zeitnah umgesetzt werden. Die Leute sind ja nicht auf den Kopf gefallen. Sie tun alles dafür, um ihr Vermögen, das sie illegal erworben haben, zu legalisieren. Das Einfachste ist aktuell der Immobilienkauf.“
Dass Neukölln einen kontroversen Ruf hat, liegt nicht zuletzt an Serien wie „4 Blocks“, die die Geschichte eines fiktiven Clan-Netzwerks in Neukölln beschreiben. Ist Clan-Kriminalität in der Popkultur angekommen? Hikel: „Vieles orientiert sich an amerikanischen Verhältnissen, spiegelt aber nicht immer die Lebensrealität hier wider. Schon die Wohnverhältnisse unterscheiden sich deutlich: ‚4 Blocks‘ ist eher von US-Filmen inspiriert als von der tatsächlichen Situation in Neukölln. Aber sei es drum.“
