Die Clans und ihr Vermögen. Häufig stammt dieses aus illegalen Geschäften im Drogen- oder Immobilienhandel. Nur selten gelingt es der Justiz jedoch, den Tätern dies zweifelsfrei nachzuweisen.
Die Beweislastumkehr hilft im Kampf gegen die Clans
Das soll sich nun ändern. Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität will Berlin mit einer Bundesratsinitiative stärker an das aus Straftaten stammende Vermögen heran. Der Hebel: die sogenannte Beweislastumkehr.
Justizsenatorin Felor Badenberg (50, CDU) erklärt: „Wir drehen die Logik dort um, wo Strukturen systematisch zur Verschleierung illegaler Machenschaften missbraucht werden.“
Bislang muss der Staat den Nachweis liefern. Badenberg weiter: „Es ist nicht länger akzeptabel, dass der Staat die illegale Herkunft jedes einzelnen Euro vollständig nachweisen muss, während Kriminelle ihren Reichtum offen zur Schau stellen. Wenn millionenschwere Vermögenswerte in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den legalen Einkünften stehen, muss künftig eine gesetzliche Vermutung der illegalen Herkunft greifen. Das ist die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates.“
Gerade Immobilien gelten für die Organisierte Kriminalität als ideales Werkzeug. Sie dienen als Geldwäschemodell, als Wertanlage und nicht zuletzt als Statussymbol. Ob Immobilien, Luxusautos, hohe Bargeldbeträge oder Kryptowährungen – die Einziehung solcher Vermögenswerte ist bislang nur möglich, wenn die Behörden zweifelsfrei nachweisen können, dass sie aus Straftaten stammen.
