Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt sich als einzige Regierungschefin in Deutschland lautstark gegen die geplante Rentenreform und die darin enthaltenen Vorhaben von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Sie denkt dabei besonders an die Menschen in Ostdeutschland, die am härtesten arbeiten und trotzdem die kleinste Rente haben – und zwar schon jetzt, vor der Reform, die alles verschärfen soll.
Warum die Rentenreform Ostdeutsche besonders hart trifft
Drei Viertel der Rentner im Osten haben nur die gesetzliche Rente zur Verfügung, und nun soll diese zur Basisabsicherung werden. „Wo muss die Bundesregierung hier noch nachbessern?“, will Robert Ide im Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“ von Schwesig wissen.
„Die gesetzliche Rente ist im Osten existenziell. Weil viele nur die gesetzliche Rente haben, im Durchschnitt 1300 Euro – und weder eine Betriebsrente noch ein privates Vermögen“, weiß die SPD-Politikerin. Deshalb schaue sie auch immer sehr kritisch auf Veränderungen bei der Rente.
„Deswegen ist es gut, das Rentenniveau von 48 Prozent weiter abzusichern. Kritisch sehe ich den Punkt, dass es nicht mehr die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren geben soll und dass man auch nicht mehr nach Beitragsjahren rechnet, sondern nach Lebenserwartung“, beteuert Schwesig.
Weiter betont die Ost-Ministerpräsidentin: „Die Lebenserwartung ist eine durchschnittliche statistische Größe, die aber über den Einzelnen gar nichts aussagt. Ich finde Beitragsjahre gerechter: Hier ist die Frage, wie lange jemand gearbeitet hat und seinen Beitrag zum System geleistet hat.“
Abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren: Schwesig fordert Nachbesserung
Man arbeitet 45 Jahre und kann dann immer noch nicht ohne Abzüge in die Rente gehen? Das ist das Thema, das die Menschen im Osten am meisten aufregt, weiß die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Hier entstehe ein großes Ungerechtigkeitsgefühl.
„Ich kann es nachvollziehen. Denn was ist mit den Menschen, die früh anfangen zu arbeiten? Das muss ja einen Unterschied machen, wenn ich mit 18 anfange zu arbeiten und einzuzahlen, oder erst mit 28“, sagt Schwesig.
„Es sind auch viele aus der Wirtschaft, die das schwierig finden. Gerade Handwerksbetriebe oder aus dem Stahlbaubereich weisen darauf hin: ‚Leute, unsere Arbeiter fangen früh an im Leben und die können nicht noch über 65 oder sogar 67 durchhalten, und da müsst ihr andere Regeln schaffen.‘“ Dem kann Schwesig nur zustimmen: „Ich finde nicht, dass die Leute erstmal krank werden müssen, um da rauszukommen.“
Merz redet an den meisten Menschen im Osten vorbei
„Hat der Kanzler den Osten Deutschlands im Blick, wenn er sagt: Alle sollen mehr arbeiten?“, will Ide abschließend von Schwesig wissen. „Wenn er so redet, nicht. Denn genau das ist ja das Problem: Die Leute sagen: ‚Wir arbeiten schon mehr als im Westen und haben kleinere Löhne als im Westen‘, und wenn er über die 4-Tage-Woche redet, redet er an den meisten Menschen vorbei.“
Dass nun bei Pflege, Elterngeld, Krankheitstagen und Rente gestrichen werden soll, findet Schwesig nicht in Ordnung. „Bei den geplanten Sozialreformen geht es um die hart arbeitenden Leute, die auch ihre Beiträge zahlen, die ihren Beitrag für den Sozialstaat leisten. Und ich finde, da muss man sehr sensibel sein, was man denen noch zumuten will.“