Bericht enthüllt

Afghanen im Abschiebe-Flieger: So viel Geld bekamen die Straftäter

Am Freitag startete ein Flugzeug mit 81 Afghanen Richtung Kabul. An die Straftäter wurde auch Geld als Rückkehrhilfe gezahlt. Aber wie viel?

Author - Berliner KURIER
Teilen
Am Freitag startete das Flugzeug der Qatar Airways mit 81 Straftätern an Bord Richtung Afghanistan.
Am Freitag startete das Flugzeug der Qatar Airways mit 81 Straftätern an Bord Richtung Afghanistan.Jan Woitas/dpa

Zum zweiten Mal schickte die Bundesregierung am Freitag einen Abschiebe-Flieger nach Afghanistan – an Bord des Flugzeugs, das von Leipzig aus nach Kabul startete, „schwere und schwerste Straftäter“, hieß es. Sie wurden nach Afghanistan gebracht – und bekamen sogar noch ein kleines Taschengeld, berichtet die BILD. Der Zeitung liegen die Summen vor, die die Straftäter bekamen, um im Zielland ihren Lebensunterhalt zumindest zeitweise bestreiten zu können.

Bericht enthüllt: So viel Geld gab es für die Straftäter im Abschiebe-Flieger

Das Blatt berichtet, dass die Zahlungen an die 81 Insassen des Fliegers sehr unterschiedlich ausfielen. Beispiel Bayern: Menschen, die sich bisher in der Obhut der Behörden des Bundeslandes befanden, bekamen 100 Euro Taschengeld. „Es wurde an insgesamt sechs Personen je 100 Euro Rückkehrhilfe ausgezahlt, da diese Personen ansonsten im Heimatland mittellos gewesen wären“, sagte eine Sprecherin des Bayerischen Landesamtes für Rückführungen.

Neun weitere der Menschen im Abschiebe-Flieger hätten eigene Mittel gehabt, deshalb keine weiteren vom Land Bayern bekommen. Für Straftäter aus der Obhut der Behörden von Thüringen fiel die Zahlung demnach etwas höher aus. Dort sei entschieden worden, 1000 Euro zu zahlen, damit die Abgeschobenen für eine gewisse Zeit ihre Bedürfnisse im Herkunftsland befriedigen können. Allerdings ging das Geld auch hier nur an Bedürftige. Wer selbst mehr hatte, bekam nichts – wer weniger als 1000 Euro hatte, bei dem sei aufgestockt worden. Laut Informationen von BILD sei der Betrag bei Straftätern aus Rheinland-Pfalz der gleiche gewesen.

Menschen besteigen den Abschiebeflieger der Qatar Airways, vor dem Fahrzeuge der Bundespolizei stehen.
Menschen besteigen den Abschiebeflieger der Qatar Airways, vor dem Fahrzeuge der Bundespolizei stehen.Jan Woitas/dpa

Alle Menschen an Bord seien „vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Männer, die in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten sind“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt. Der Flug sei „unter Zuhilfenahme der strategischen Sicherheitspartnerschaft mit dem Emirat Katar“ erfolgt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte in seiner Sommerpressekonferenz, niemand der Abgeschobenen habe mehr einen Aufenthaltsstatus gehabt, es seien „alle Asylanträge rechtskräftig abgewiesen worden ohne weitere Rechtsmittel“. Daher sei der Flug möglich gewesen.

81 Afghanen befanden sich in dem Abschiebe-Flieger nach Kabul

Bayern teilte mit, von den 81 ausgeflogenen Afghanen kämen 15 aus bayerischen Haftanstalten. Zu den von ihnen begangenen Straftaten zählten Sexualstraftaten, Mord und Totschlagsdelikte sowie schwerere Körperverletzungs- und Eigentumsdelikte. Aus Baden-Württemberg wurden 13 Afghanen abgeschoben, aus Hessen neun, aus Rheinland-Pfalz sechs und aus Thüringen vier.

Es gab für die Abschiebungen aber auch Kritik. „Die Zeit ist reif für Solidarität mit dem afghanischen Volk“, sagte eine Sprecherin von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Türk forderte demnach „einen sofortigen Stopp der Zwangsrückführung aller afghanischen Flüchtlinge und Asylsuchenden“. Dies gelte insbesondere für diejenigen, denen bei Rückkehr „Verfolgung, eine willkürliche Festnahme oder Folter droht“. Solche Abschiebungen verstießen gegen „den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung“, der auch für Straftäter gelte. Die UN-Sprecherin verwies außerdem auf die „katastrophale“ humanitäre Lage in Afghanistan, wo 70 Prozent der Menschen in Armut lebten. (mit dpa)