Erstmals seit knapp einem Jahr gibt es wieder einen Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan. Bei den von Leipzig aus abgeschobenen 81 Afghanen handelt es sich nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt um „schwere und schwerste Straftäter“. Das sagte der CSU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“.
Mit einem Flieger von Qatar Airways (QR7431) hob der Airbus A332 um 8.35 Uhr ab, gegen 10.30 Uhr flog er gerade mit 974 km/h in 11.880 Meter Höhe über das Schwarze Meer. Gegen 16.50 Uhr soll der Flieger mit einer Stunde Verspätung in Kabul landen.
Innenminister Dobrindt: Gespräche mit Taliban nötig
„Wir haben das in den vergangenen Wochen immer angekündigt, dass es einen Abschiebeflug und auch künftig Abschiebungen nach Afghanistan geben wird“, sagte Dobrindt. „Das ist heute wahr geworden.“ Das sei in „einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Außenministerium, dem Innenministerium, dem Kanzleramt“ und unter Beteiligung von strategischen Partnern erfolgt.
Dobrindt zufolge gab es im Vorfeld Kontakte nach Afghanistan. Dobrindt bekräftigte, dass aus seiner Sicht Gespräche mit den Taliban nötig sind. Er sprach von „technischen Kontakten“ unterhalb von diplomatischen Beziehungen. Der Außenminister und er seien sich „vollkommen einig, wenn man Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen will, dann muss man auch Kontakte zu den Afghanen haben. Es geht vor allem darum, dass wir Deutschland sicherer machen und dafür sorgen, dass schwere und schwerste Straftäter abgeschoben werden“, sagte Dobrindt in der ARD.
In einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums erklärte er weiter, damit „beginnen wir, einen weiteren Teil des Politikwechsels aus dem Koalitionsvertrages umzusetzen“. „Abschiebungen nach Afghanistan müssen auch zukünftig gesichert stattfinden können. Es gibt kein Aufenthaltsrecht für schwere Straftäter in unserem Land“, stellte er klar. Der zuvor letzte Abschiebeflug mit Straftätern nach Afghanistan hatte noch in der Zeit der Ampel-Regierung im Bund im August 2024 stattgefunden.
Scharfe Kritik an dem Abschiebeflug kam von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die menschenrechtliche Lage in Afghanistan sei „katastrophal“ und „außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter“ seien dort an der Tagesordnung. Niemand verdiene das, „auch nicht Straftäter“, erklärte die Amnesty-Generalsekretärin in Deutschland, Julia Duchrow. „Menschenrechte gelten entweder für alle Menschen, oder für niemanden.“
Deutschland unterhält zu den islamistischen Taliban in Kabul keine diplomatischen Beziehungen. Die Gruppe ist insbesondere wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten international isoliert. Man erkenne das Regime nicht als rechtmäßige Regierung an, hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) zuletzt gesagt.