Im vergangenen Jahr hat Berlin wieder weniger Ausreisepflichtige als im Vorjahr abgeschoben. CDU-Innenexperte Burkhard Dregger fordert jetzt Abschiebezentren für Berlin, um die „Zahl der Ausreisepflichtigen substanziell reduzieren“.
Aus Berlin sind im vergangenen Jahr 1290 ausreisepflichtige Menschen abgeschoben worden. Das geht aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Von 2022 auf 2023 war die Zahl der Abschiebungen noch stark angestiegen. Von 897 auf 1370 Menschen.
Im vergangenen Jahr entfiel mit 906 der Großteil der sogenannten Rückführungen auf Sammelabschiebungen in die Herkunftsländer. Nur bei einem kleinen Teil (82) war ein anderer nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung für das Asylverfahren zuständiger EU-Mitgliedsstaat das Ziel.
498 Moldawier abgeschoben
Der größte Teil der Abschiebungen entfiel übrigens auf den osteuropäischen Raum. Die meisten Abgeschobenen kamen aus Moldau (498), gefolgt von Georgien (253), Serbien (102) und der Türkei (72).
Von den 1290 abgeschobenen Personen waren 1001 zuvor in Gewahrsam genommen worden. Die durch das Land Berlin verantworteten Rückführungen seien in der Regel sogenannte Direktabschiebungen, erläutert die Innenverwaltung. „Die Ausreisepflichtigen werden durch die Polizei Berlin festgenommen, zum Flughafen verbracht und dort der Bundespolizei übergeben.“ 234 Abschiebungen wurden nachts, zwischen 21 und 6 Uhr, durchgeführt.
Wie lange die betreffenden Personen in Gewahrsam seien, werde statistisch nicht erfasst. Auch Daten darüber, wie viele Abschiebungen gescheitert sind und warum, liegen der Innenverwaltung nach deren Angaben nicht vor. Hauptgrund, warum Abschiebungen scheitern: Die gesuchten Personen werden unter ihrer Anschrift nicht angetroffen. Es gibt Internetseiten und Nachrichtenketten, die vor geplanten Sammelabschiebungen warnen und Betroffene alarmieren.
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der Berliner CDU, fordert deshalb die Einrichtung von Abschiebezentren, wie er in der rbb-Abendschau sagte. „Wir schieben eine große Zahl von über 16.000 Ausreisepflichtigen vor uns her und wir schaffen es mit den bisherigen Mitteln nicht, diese Zahl substanziell zu reduzieren.“ Die Polizei scheitere zu oft, laut Sicherheitsbehörden werden nur rund 10 Prozent der Personen, die abgeschoben werden sollen, angetroffen.
Berlin mit Winter-Abschiebestopp
Das Abschiebegewahrsam sei ein wirksames Mittel, weil hier die entsprechenden Personen in den letzten Tagen vor ihrer Ausreise festgehalten werden können. Laut Dregger möchte die CDU erreichen, dass Personen, „die ausreisepflichtig sind, bei denen die Ausreise auch vorbereitet ist – die Papiere sind da, das Flugzeug ist gechartert – dass die dann auch in Ausreisegewahrsam genommen werden können“.
Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge halten sich aktuell 17.078 ausreisepflichtige Personen in Berlin auf. Allerdings verfügen 13.030 dieser Ausreisepflichtigen über eine Duldung, berichtet die Berliner Morgenpost. Dadurch können derzeit lediglich 4048 Personen unmittelbar abgeschoben werden. Theoretisch: Zurzeit gilt in Berlin ein Winter-Abschiebestopp für einen Großteil der ausreisepflichtigen Ausländer. Wie im Vorjahr werden im Januar und Februar nur verurteilte Straftäter und Gefährder abgeschoben. ■