In Berlin leben zu viele Migranten, die eigentlich nicht mehr hier sein dürften. Weil sie die Voraussetzungen für ein Asyl in Deutschland nicht erfüllen, weil sie Straftaten begangen haben. Doch Abschiebungen scheitern immer wieder, weil Betroffene auf Social-Media-Kanälen gewarnt werden, wie Stephan Weh vom Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärt. „Wir müssen festhalten, dass nach wie vor unglaublich viele geplante Abschiebungen scheitern, weil unsere Kollegen die Personen nicht an den bekannten Aufenthaltsorten antreffen.“
Nach Angaben des Landesamts für Einwanderung (LEA) sind derzeit 16.209 Menschen in Berlin ausreisepflichtig. Ein Großteil der Ausreisepflichtigen wird demnach jedoch geduldet. Laut Senatsinnenverwaltung sind das 13.838 Personen.
Berlin hat im ersten Halbjahr 2024 weniger ausreisepflichtige Menschen abgeschoben als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus Zahlen des Berliner GdP-Landesverbands hervor. Demnach gab es von Januar bis Juni insgesamt 516 Abschiebungen, 395 davon durch Festnahmen nach Ersuchen des Landesamts für Einwanderung. Im Januar waren es 26, im Februar 11, im März 124, im April 87, im Mai 130 und im Juni 17. Im ersten Halbjahr 2023 wurden 635 Abschiebungen nach 487 erfolgreichen Festnahmen vollzogen.
Einen wesentlichen Grund für den Rückgang um knapp 19 Prozent sieht die Gewerkschaft in der Fußball-Europameisterschaft, die bei der Polizei Kräfte gebunden hat. So gab es den Angaben zufolge im Juni lediglich 17 Abschiebungen, im Mai waren es 130.
Abschiebe-Flugzeuge sind meist nicht mal halbvoll
Aus Sicht der Gewerkschaft sind die Zahlen ernüchternd. So sollten nach den Angaben in der Nacht zum Mittwoch 35 Menschen aus Berlin mit einem Sammelflug von Leipzig/Halle aus nach Georgien abgeschoben werden. Tatsächlich seien es lediglich 10 Menschen gewesen, teilt GdP-Landeschef Stephan Weh mit. In der vergangenen Woche hätten von 330 geplanten Abschiebungen per Charter nach Moldau nur 42 vollzogen worden. Der Politik wirft GdP-Chef Weh „Augenwischerei“ vor. „Wer wirklich etwas an der desaströsen Situation ändern möchte, müsste Maßnahmen ergreifen, anstatt Sachen anzukündigen, die rein rechtlich nicht umsetzbar sind.“
Weh fordert eine verpflichtende Erfassung der An- und Abwesenheiten in Flüchtlingsunterkünften. Betreiber von Unterkünften sollen nach seinem Willen verpflichtet werden, mitzuhelfen bei der Durchführung von Abschiebungen. Wichtig sei auch ein Abschiebegewahrsam mit entsprechenden räumlichen und personellen Kapazitäten am Hauptstadtflughafen BER.
Viele Abschiebungen scheitern bisher, weil Betroffene nicht auffindbar sein, weil sie vorher im Internet, auf Social-Media-Kanälen und über Messenger gewarnt werden, wie GdP-Landeschef Stephan Weh sagt. „Wenn wir dieses Frühwarnsystem nicht abschalten, wird es nicht mehr Abschiebungen geben“, sagt Weh.
Handbook Germany: Tipps, wie man Abschiebungen vermeidet
Dieses Frühwarnsystem wird aber zum Teil von der Bundesregierung selbst finanziert, wie die Berliner Zeitung schreibt. So gebe die Internetseite Handbook Germany, die auch von Bundesinnenministerium gefördert wird, Tipps, wie abgelehnte Asylbewerber ihre Abschiebung verhindern können. Auf der Seite heißt es unter anderem: „Bitte beachten Sie: Eltern dürfen nur gemeinsam mit ihren Kindern abgeschoben werden. Wenn zum Beispiel ein minderjähriges Kind zum Zeitpunkt der Abschiebung vermisst wird, darf der Rest der Familie nicht abgeschoben werden.“ Und dies könne man als Tipp verstehen, wie man geschickt eine Abschiebung blockiert.
Detailliert werden auf der Webseite die Klagewege erläutert – legitime Rechte eines jeden, die aber juristische Schlupflöcher für die bieten, die eigentlich gar nicht hier sein dürften. Über die Weiterleitung auf eine linke Webseite erfahren Interessierte dann laut Berliner Zeitung, wie man noch in letzter Sekunde die Abschiebung verhindert. Noch an Bord des Flugzeugs, das einen abschieben will. Indem man sich wehrt, nicht hinsetzt, klarmacht, dass man nicht freiwillig fliegt. Immer wieder würden dann Piloten das Flugzeug nicht starten. ■