Der Krieg in der Ukraine, die militärischen Konflikte im Nahen Osten: Die Angst vor Krisen- und Notlagen ist auch in der deutschen Hauptstadt groß. Das Land Berlin bereitet daher als erstes Bundesland Krankenhäuser auf den Kriegsfall vor.
Die Senatsgesundheitsverwaltung teilte mit, dass zwölf ausgewählte Kliniken mit der Bundeswehr einen Rahmenplan dazu fertiggestellt haben. Ziel ist es, „auch in besonderen Krisen- und Notlagen eine stabile medizinische Gesundheitsversorgung in Berlin sicherzustellen“. „Zivile Verteidigung Krankenhäuser“ ist der Titel des Planes, dessen inhaltliche Details geheim bleiben sollen.
Nur so viel wird offiziell mitgeteilt: In dem Plan sind die Aufgaben der Berliner Kliniken und der Behörden für den Ernstfall beschrieben. Dabei geht es unter anderem um Verhaltensmaßnahmen in Krisenlagen, die Krankenhaus- und Katastrophenschutzübungen trainiert werden sollen. Es geht um Fragen der Patientensteuerung, der Katastrophenmedizin, der Sicherstellung der Versorgung von Sanitätsmaterial und Arzneimitteln. Der Geheimplan soll alle zwei Jahre aktualisiert werden.
Laut Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (59, SPD) arbeitet ihre Behörde schon zwei Jahre lang an dem Dokument mit. „Wir haben in Deutschland und auch in Berlin ein sehr gut ausgestattetes und funktionierendes System, um Katastrophen, Unfälle, Naturgefahren oder Kriminalität zu bewältigen. Aufgrund der veränderten Gefährdungslage ist es aber notwendig geworden, die zivile Verteidigung stärker auszubauen als dies in den vergangenen Jahren der Fall war“, sagt die Senatorin.
Kliniken rüsten für den Krieg: „In Friedenszeiten etwas machen, was uns vor Angriffen schützt“
Derzeit habe man in Berlin „eine sehr gute medizinische Versorgung, die aber auch in Krisen- und Notlagen konstant funktionieren muss“. „Es ist von großer Bedeutung, sich auf entsprechende Ereignisse und Situationen vorzubereiten, um gut aufgestellt zu sein“, sagt Czyborra. „Im besten Fall tun wir etwas, was uns in Friedenszeiten nützt und vor Angriffen schützt, weil wir stark aufgestellt sind.“
Dass Berlin Kliniken für den Krieg rüstet, erstaunt nicht. Schon seit Monaten wird von der Hauptstadt aus an der Umsetzung des sogenannten „Operationsplanes Deutschland“ gearbeitet. Auf über 1000 Seiten wird darin dargelegt, welche „gesamtstaatlichen Aufgaben“ auf die Bürger zukommen, auch auf die, die keine Uniform tragen. Die Details sind geheim. Nicht aber, dass vor allem der Osten Deutschlands zu einem wichtigen Aufmarschplatz im Kriegsfall werden wird, durch den Nato-Truppen durchmarschieren sollen. Das Operative Führungskommando befindet sich in Berlin.
Der Plan sieht vor, „im Falle einer Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage sehr schnell große Truppenkontingente der Nato an die Ostflanke des Bündnisses zu verlegen“, heißt es dazu in einer Info-Broschüre der Bundeswehr. Die wesentliche Aufgabe Deutschlands besteht darin, „als Drehscheibe den Aufmarsch und die Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte gesamtstaatlich sicherzustellen“.
In diesem Vorhaben sollen auch Kliniken mit eingebunden werden. „Verschiedene Szenarien sprechen dafür, dass die Krankenhäuser auch in Berlin eine zentrale Rolle in der zivilen Verteidigung übernehmen müssen. Darauf müssen sich die Häuser trägerübergreifend vorbereiten“, sagt Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft.