Der Vorschlag kam am Mittwoch wie Kai aus der Kiste: Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung will die Tempo-30-Zonen in Berlin wieder zusammenstreichen, auch vor Schulen, Kitas und sozialen Einrichtungen (Krankenhäusern, Altenheimen) soll das Zurück-zu-Tempo-50 kein Tabu mehr sein. Doch selbst Experten vom Automobilclub ADAC schütteln über die Ideen aus dem Hause von Verkehrssenatorin Ute Bonde den Kopf.
Laut einer „internen Arbeitshilfe“ gibt es Pläne der Verkehrsverwaltung, wonach vor Schulen, Kitas und sozialen Einrichtungen verschärfte Kriterien für eine Tempo-30-Regelung angewandt werden sollen. Mehr 50er-Zonen und freie Fahrt für Autos, so der Anspruch. Selbst für Kitas mit einem Hauptzugang direkt an der Straße hält die Verwaltung das 30er-Limit nur noch dann für nötig, wenn keine ausreichenden verkehrssichernden Maßnahmen (Ampeln, Zebrastreifen) vorhanden sind, für Tempo 30 müsse eine „qualifizierte Gefahrenlage“ nachgewiesen werden.
Pro Tempo 30: Die Schwächsten müssen geschützt werden
Selbst ADAC möchte kein Rollback zu Tempo 50. „Tempo 30 vor sensiblen Bereichen wie vor Kitas, Schulen, Seniorenheimen und Krankenhäusern trägt erheblich zur Verkehrssicherheit bei und schützt die Schwächsten der Schwächsten unter den Verkehrsteilnehmenden“, sagt die Berliner ADAC-Sprecherin Claudia Löffler zum KURIER.
Das Heraufsetzen der erlaubten Höchstgeschwindigkeit wäre auch rechtlich ein Problem. Um eine Rücknahme von Tempo 30 herbeizuführen, müsste es formalrechtlich begründet werden, doch „das ist nach Bundesrecht kaum durchsetzbar“, sagt die Expertin. Es sei denn, der Grund entfalle, wie etwa bei einer Kitaschließung. Mit Adresse an die Berliner Verkehrsverwaltung sagt die ADAC-Sprecherin Claudia Löffler: „Sollte es Bemühungen geben, Tempo 30 in diesen Bereichen zurückzunehmen, verurteilen wir dies auf Schärfste.“
Auch die SPD, der CDU-Koalitionspartner im Berliner Senat, gibt Kontra. „Wir brauchen nicht weniger Tempo-30-Zonen, sondern mehr – vor allem vor Kitas, Schulen, Senioreneinrichtungen und dort, wo andere vulnerablen Gruppen unterwegs sind. Das schafft Sicherheit“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh dem Tagesspiegel. Alles andere entspreche nicht einer modernen und nachhaltigen Verkehrspolitik und führe bei den Berlinern zu Kopfschütteln. ■
