In Pankow liefern sich Gesobau und Umweltverbände ein Duell. Im Streit um den Bau zweier Flüchtlingsunterkünfte in Innenhöfen bemühen beide Parteien aktuell wieder das Verwaltungsgericht.
In Pankow liefern sich Gesobau und Umweltverbände ein Gerichtsduell. Im Streit um den Bau zweier Flüchtlingsunterkünfte in Innenhöfen bemühen beide Parteien aktuell erneut das Verwaltungsgericht.
Die Gesobau will noch vor Beginn der Schutzfrist in der aktuellen Fällperiode, die am 1. März endet, auf den Innenhöfen mit großflächigen Rodungen beginnen. Dies wiederum hat der Bezirk Pankow mit dem Verweis auf eine fehlende artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung untersagt.
Die Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow und der Umweltverband BUND warfen der Gesobau zuletzt vor, geltendes Recht zu ignorieren. Die Gesobau kontert, es gebe ja gültige Baumfällgenehmigungen. Beide Seiten haben am Donnerstagabend das Verwaltungsgericht mit Eilanträgen zur Klärung angerufen.
Konflikt um Flüchtlingshäuser in Pankow
Seit Jahren schon kämpfen zwei Interessenlager in Pankow gegeneinander. Auf der einen Seite: eine von Naturschützern unterstützte Bürgerinitiative und der Bezirk. Sie wollen verhindern, dass Grünflächen und Bäume zwischen Ossietzky- und Kavalierstraße den Neubauten zum Opfer fallen. Auf der anderen Seite: die Gesobau und der Bausenator.
Hintergrund des seit Jahren schwelenden Konflikts: Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau will 99 Wohnungen für 422 Geflüchtete in den Höfen bauen. Das Vorhaben wurde zum Sonderbaurecht für Flüchtlinge umgemünzt und so erst genehmigungsfähig. Streitpunkt ist die Massivität der Bauten, für die 60 Bäume weichen sollen. Ein Alternativvorschlag, der von Bürgern, Bezirk und Umweltverbänden erarbeitet wurde, sieht eine schonendere Bebauung vor, mit der ein Großteil des Grüns erhalten werden könnte.
Wie es nun in den Pankower Höfen weitergeht, darüber soll jetzt ein weiteres Mal ein Gericht entscheiden. Ist eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Fällung der Bäume nötig, wie der Bezirk und die Umweltverbände betonen, oder nicht, wie es die Gesobau angibt?
SPD-Bausenator Gaebler gegen Koalitionsvereinbarung
Bausenator Christain Gaebler jedenfalls will die Bauten ohne Rücksicht auf Verluste unbedingt durchsetzen. „Ich glaube, fast alle Fraktionen in diesem Haus sind sich einig, dass man mehr Wohnungen – und vor allem bezahlbare Wohnungen – braucht“, so Gaebler im Abgeordnetenhaus.
Dass das Projekt nur per Sonderbaurecht für Flüchtlinge überhaupt genehmigungsfähig war, und der Senat den Bezirk mit seinen B-Plan-Bemühungen quasi entmachtete, indem er das vergleichsweise kleine Bauprojekt Bau wegen übergeordneter Bedeutung an sich zog, fällt dabei unter den Tisch. Das Verhältnis der beiden Streitparteien ist wegen dieser wiederholten Vertrauensbrüche zerrüttet.
Demnach kritisiert Gaebler das Bezirksamt Pankow scharf, bezeichnet dessen Handeln als „verwaltungsrechtlich fehlerhaft“ und „verschleppend“.
Das Bezirksamt wiederum beharrt darauf, dass weiterhin ein Antrag auf artenschutzrechtliche Ausnahme erforderlich sei. Ein neuer Antrag seitens der Gesobau sei erforderlich und bisher nicht erfolgt.
Rückendeckung bekamen die Baugegner von der Bundestagsabgeordneten Julia Schneider (Grünen). „Die Gesobau muss von der Fällung der Bäume Abstand nehmen, bis die Rechtslage geklärt ist. Sind die Bäume einmal gefällt, sind sie nicht wiederherzustellen.“
Die Sprecherin der Bürgerinitiative Grüner Kiez gibt außerdem zu bedenken: „Was ist mit der Erklärung der rot-schwarzen Koalition?“ Die Regierung mache sich komplett unglaubwürdig, wenn sie das Bauvorhaben weiter durchziehe. Denn erst im November haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, vorerst keine weiteren Unterkünfte für Geflüchtete zu bauen, weil der Bedarf sinkt.
Wohnungsbau für Menschen mit Fluchtgeschichte
Die Senatsverwaltung erklärt dies auf eine Anfrage der Morgenpost damit, dass in der Kavalierstraße „weit mehr als eine reine Geflüchtetenunterkunft“ gebaut werde. Vielmehr handele es sich um „reguläre Wohnungen, gebaut für Menschen mit Fluchtgeschichte“.
Dieser Kniff des Bausenators, reguläre Bebauungspläne und rechtliche Vorgaben per Sonderbaurecht für Geflüchtete auszuhebeln, soll den Wohnungsbau beschleunigen, schürt aber vor Ort nur Ressentiments.
Eilantrag gegen Eilantrag in Pankow
Die Gesobau hat beantragt, mit den Baumfällungen beginnen zu dürfen – trotz der Anordnung des Bezirksamts, dass ohne spezielle Ausnahme nach Artenschutzrecht keine Bäume entfernt werden dürfen. Zusätzlich will die Gesobau per Zwischenverfügung erwirken, dass sie die Eil-Entscheidung des Gerichts gar nicht erst abwarten muss. Und beruft sich auf die vorliegenden Bau- und Fällgenehmigungen.
Der zweite Eilantrag wurde von den Naturschutzverbänden gestellt. Sie wollen, dass das Gericht das Bezirksamt per Eilbeschluss verpflichtet, wenn nötig aktiv durchzugreifen, damit keine Fällungen stattfinden. Per sofortiger Zwischenverfügung soll der Gesobau zudem bis zur Entscheidung im Eilverfahren – die nicht vor Februar zu erwarten ist – das Entfernen von Bäumen und Sträuchern ohne Artenschutz-Ausnahme untersagt werden.