Die Berliner Protestlandschaft bekommt Zuwachs. Neben Initiativen wie „Berlin autofrei“ oder „Berlin werbefrei“ formiert sich nun Widerstand gegen Poller in der Stadt. Die „Allianz gegen Poller und Kiezblocks“ wehrt sich gegen den zunehmenden Einsatz der Absperrungen. Also wieder eine neue Protestbewegung in der Hauptstadt.
Initiative setzt zunächst auf eine Online-Petition
„Ich sage: Je mehr Bürgerbeteiligung, desto besser. Ich bin ein großer Fan von direkter Demokratie.“ Das sagt Batuhan Temiz (30). Der Vorsitzende der FDP-Lichtenberg ist Initiator des Bündnisses.
Ziel ist ein Volksentscheid. Seit Montag setzt die Initiative zunächst auf eine Online-Petition, um die Unterstützung in der Bevölkerung zu testen. In einem nächsten Schritt sollen berlinweit mindestens 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um das Volksbegehren einzuleiten. In der zweiten Phase wären rund 170.000 Unterschriften nötig, damit es zu einem Volksentscheid kommt, der entweder parallel zur Europawahl oder zur Bundestagswahl 2029 stattfinden könnte.
Große Ziele. Temiz erklärt: „Das ist eine Notwehr des Bürgers, wenn Sie so wollen. Wir brauchen einen Volksentscheid als letztes Mittel, das uns aktuell noch bleibt als Bürger, um demokratischen Widerstand und Resilienz zu zeigen.“
Poller polarisieren die Stadt. Die einen freuen sich über weniger Durchgangsverkehr, andere sehen Probleme – vor allem für den motorisierten Verkehr, den Lieferverkehr sowie für Feuerwehr‑ und Rettungszufahrten. Genau hier setzt die neue Allianz an.
Temiz hat sich mit verschiedenen Initiativen aus Friedrichshain‑Kreuzberg, Mitte oder Reinickendorf getroffen. Auch die Initiative „Verkehrsberuhigung mit Augenmaß“ aus Lichtenberg ist dabei und sieht die Allianz „als klare Gegenstimme zur aktuellen Verkehrspolitik des Berliner Senats“. Die Kräfte werden gebündelt.
Neun von zwölf Verkehrsstadträten sind von den Grünen
Temiz sagt: „Neun von zwölf Verkehrsstadträten in Berlin sind von den Grünen. Und sie verfolgen eine ganz klar ideologische Linie. Sie wollen die Innenstadt autofrei bekommen. Uns geht es darum, dass die Bürger und die Anwohner selbst entscheiden sollen.“
Der gebürtige Berliner stellt fest, dass Poller auch zu einer Spaltung der Bevölkerung führen. Auf der einen Seite die Befürworter, auf der anderen Seite die Gegner der Maßnahmen. Temiz sagt:
„Das ist genau das Problem. Ich möchte nicht pauschalisieren, aber es sind häufig Zugezogene, die aus anderen Regionen nach Berlin kommen und sich dann wundern, dass es hier laut ist. Und es gibt Menschen, die glauben, dass ihre Immobilien dadurch an Wert gewinnen.“
