Wohin führt diese Veranstaltung? Am Dienstagnachmittag kommt es zum ersten Treffen der sogenannten Ostkreuz-Allianz, an dem Vertreter aus Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg teilnehmen. Ziel: die weitere Verkehrsberuhigung rund ums Ostkreuz. Doch mitdiskutieren dürfen nicht alle.
BSW spricht von Alibiveranstaltung in Lichtenberg
So wurden aus der Lichtenberger BVV neben der AfD auch das BSW nicht eingeladen. Dieses spricht deswegen von einer „Alibiveranstaltung“ im Rathaus Lichtenberg. Auch die Bürgerinitiative „Verkehrsberuhigung mit Augenmaß“ erhielt keine Einladung, meldete sich am Sonntag aber selbst für die Veranstaltung an.
Zur Erinnerung: Sowohl das BSW als auch die Bürgerinitiative hatten sich gegen die Poller-Sperrung der Stadthausstraße in Lichtenberg ausgesprochen. Der Pfosten sorgt seit 2024 für eine Spaltung im Kiez. Der Verein hatte über 4000 Unterschriften gegen den Poller gesammelt, verfehlte damit aber die notwendige Grenze von 6500, um ein Bürgerbegehren in die Wege zu leiten.
Nun also die Ostkreuz-Allianz. Filiz Keküllüoğlu (Grüne/Lichtenbergs Bezirksstadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz) hebt die Hände und schiebt die Verantwortung weiter. Auf Nachfrage schreibt sie: „Als Bezirksamt stellen wir den organisatorischen Rahmen zur Verfügung. Inhalt, Ablauf und weitere Zusammensetzung liegen bei den Initiativen. Es handelt sich um eine selbst organisierte Struktur.“
Ostkreuz-Allianz ist ein Zusammenschluss von Initiativen
Keküllüoğlu weiter: „Die Initiative für die sogenannte Ostkreuz-Allianz kommt aus der Zivilgesellschaft. Mehrere Initiativen aus den Bezirken rund um das Ostkreuz haben sich zusammengeschlossen. Sie fordern zu Recht, dass der hochbelastete Verkehrsknoten Ostkreuz nicht länger isoliert, sondern bezirksübergreifend betrachtet wird.“
BSW zählt nicht zum demokratischen Spektrum
In der Einladung heißt es, dass die Ostkreuz-Allianz 2025 in Lichtenberg von der „Kaskel-Kiezblock-Bürgerinitiative“ zusammen mit den demokratischen Lichtenberger BVV-Fraktionen initiiert wurde. Heißt übersetzt: Das BSW, das sich einst gegen den Poller in der Stadthausstraße stellte, zählt nach dieser Lesart nicht zum demokratischen Spektrum. Die „Kaskel-Kiezblock-Initiative“ ist praktisch der Gegenspieler der „Verkehrsberuhigung mit Augenmaß“.
Deren Mitglied Judith Kochendörfer zeigt sich wenig überrascht, keine Einladung erhalten zu haben: „Es ist ersichtlich, dass man möglichst unter sich bleiben will. Schließlich geht es bei der Veranstaltung um die Gründung einer Ostkreuz-Allianz, was bedeutet, dass sich die Kiezblock-Befürworter mit den ihren Vorhaben wohlwollend gegenüberstehenden Parteien zusammenschließen möchten. Um, so vermuten wir, sogenannte ‚Superblocks‘ rund um das Ostkreuz zu errichten, also ein Gebiet, in dem Kiezblock an Kiezblock grenzt. Für dieses Vorhaben gibt es bereits seit Jahren Pläne, beziehungsweise wird es ja derzeit schon umgesetzt.“
Was sie meint: In den Superblock-Kiezen rund ums Ostkreuz soll perspektivisch u. a. nur der Anliegerverkehr zugelassen werden, innerhalb der Zonen soll Tempo 10 herrschen. Selbst wenn nicht alle Maßnahmen durchgesetzt werden können, ist die Richtung klar. Auf der Friedrichshainer Seite des Ostkreuz sorgt die Verkehrsberuhigung bereits für kontroverse Diskussionen. Ob bei der Ostkreuz-Allianz am Ende wirklich alle Seiten gehört werden?