Berlin und die Poller. Seit Jahren wird das Thema Kiezblöcke in der Hauptstadt heiß diskutiert. Auch im Kiez rund ums Ostkreuz in Friedrichshain. Bei einer Info-Veranstaltung der Initiative „Mitbestimmung Fhain“ am Montag sprach ein Mitarbeiter der Polizei und Gewerkschaftsmitglied deutliche Worte: „Ob BSR, Polizei oder Feuerwehr – niemand hat an die Menschen gedacht, die die Stadt am Laufen halten.“
Polizei-Gewerkschaft fordert Gesetzesänderung
Denn im Grunde muss ein Bezirk bei der Installation von Pollern nicht zwingend Rücksprache halten. Benjamin Jendro (36) von der Gewerkschaft der Polizei Berlin fordert deswegen: „Wir brauchen eine Bauordnung des Landes Berlin. Weil, und das muss man wissen, weder das Land Berlin noch die Bezirke verpflichtet sind, Feuerwehr und Polizei bei Planungen mit einzubinden. Das Land Berlin macht es natürlich trotzdem.“
Grob gilt in Berlin. Die ganz großen Straßen gehören dem Bund, die mittleren dem Land, die kleinen dem Bezirk.
Und wenn ein Bezirk Poller aufstellt, kann das zu Problemen führen. Das ist vor allem so, wenn sie überraschend kommen. Jendro: „Wird die Polizei zu einem bewaffneten Raubüberfall gerufen, dann versucht sie, den schnellsten Weg zu fahren. Wenn da aber ein Poller steht, der vorher nicht da war, dann verändert das die Eintreffzeit, weil Umwege gefahren werden müssen.“
Bislang ist kein Fall bekannt, bei dem Einsatzfahrzeuge wegen Pollern nicht rechtzeitig am Zielort eingetroffen wären, doch Jendro warnt: „Wir diskutieren gerade in unserem Land über die Sicherheit von Sicherheitsmitarbeitern bzw. von Schaffnern, weil ein Kollege getötet wurde. Seit Jahren weisen wir auf die Gewalt gegen Einsatzkräfte hin. Das ist in unserem Land immer so: Es muss erst etwas passieren.“
Neukölln kooperiert, Friedrichshain-Kreuzberg nicht
Rund ums Ostkreuz sind in den vergangenen Jahren viele Kiezblöcke hinzugekommen. Und es ist noch lange nicht Schluss. Die Verkehrsberuhigung geht weiter. Das Bezirksamt verweist darauf, „dass zu erwarten ist, dass Rettungs- und andere Einsatzfahrzeuge ihre Ziele schneller erreichen, wenn die Nebenstraßen nicht mehr so stark von Abkürzungsverkehren blockiert werden“. Rettungs- und Einsatzfahrzeuge dürfen in Gegenrichtung auch Einbahnstraßen befahren.
„Verkehrsberuhigte Bereiche ergeben in Berlin an bestimmten Stellen Sinn. Wir sind überhaupt nicht dagegen“, so Jendro. „Der polizeiliche Einfluss bei zum Beispiel kleineren Bezirksstraßen ist aber unterschiedlich. Neukölln macht das sehr gut. Gibt es bauliche Veränderungen, werden Polizei und auch die Feuerwehr sofort eingebunden. Friedrichshain-Kreuzberg ist ein absolutes Negativbeispiel.“
Jendro vermutet: „Vielleicht hat man in Friedrichshain-Kreuzberg Angst, dass die Sicherheitsbehörden die eine oder andere Idee einkassieren könnten. Vielleicht passen Hinweise der Sicherheitsbehörden nicht ins politische Programm.“ Jendro deutlich: „Wenn die Polizei beteiligt ist und auf eine Problematik hinweist, und dann ein Bezirk sagt: ‚Das interessiert uns nicht, das machen wir trotzdem so‘, dann kann sich ein Bezirk danach auch nicht aus der Verantwortung ziehen.“