Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) teilt erneut kräftig gegen die Initiative Berlin autofrei aus. „Die Parteien der Mitte sollten klar und deutlich benennen, dass die Initiative Berlin autofrei eine Grenze überschreitet. Berlin braucht Lösungen, die verbinden – nicht Ideologien, die ausgrenzen“, schrieb Wegner in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.
Wegner plädiert für mehr Angebote
Statt Verbote brauche es mehr Angebote, insbesondere beim öffentlichen Personennahverkehr. „Eine künstliche Verknappung ist weder progressiv noch visionär“, schrieb Wegner.
Das fordert das Bündnis Berlin autofrei
Das Bündnis Berlin autofrei zielt auf ein weitgehendes Autoverbot in der Innenstadt ab. Laut den Plänen sollen nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu „autoreduzierten Straßen“ erklärt werden.
Private Autofahrten sollen pro Person nur an zwölf Tagen im Jahr möglich sein. Ausnahmen sollen unter anderem für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienste, Müllabfuhr, Wirtschafts- und Lieferverkehr gelten.
Politik für eine Metropole wie Berlin darf nicht nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum funktionieren. Berlin braucht keine Lifestyle-Experimente, stattdessen geht es um die Lebensrealitäten der Menschen.
Volksbegehren kommt bisher auf rund 20.000 Unterschriften
Am 9. Januar begann ein Volksbegehren zu diesen Plänen. Bisher hat das Bündnis etwas mehr als 20.000 Unterschriften beim Landeswahlamt eingereicht. Hinzu kommen rund 10.000 Unterschriften, die direkt bei den Bezirken eingereicht wurden.
Um einen Volksentscheid anzustoßen, müssen bis 8. Mai Unterschriften von rund 174.000 Berliner Wahlberechtigten zusammenkommen.
Kai Wegner lehnt den Ansatz des Bündnisses ab
Wegner hatte zuletzt immer wieder betont, dass er den Ansatz des Bündnisses ablehnt. „Politik für eine Metropole wie Berlin darf nicht nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum funktionieren. Berlin braucht keine Lifestyle-Experimente, stattdessen geht es um die Lebensrealitäten der Menschen“, schrieb Wegner nun im Tagesspiegel.
„Der Autoverkehr selbst verschwindet nicht, wenn sich die Initiative durchsetzen würde. Er verlagert sich“, so Wegner. Die Unterstützer der Initiative würden konkrete Folgen einer solchen Maßnahme ausklammern, etwa den wirtschaftlichen Schaden, den Verlust von Arbeitsplätzen und die Abwanderung von Betrieben.
Wegner lässt offen, wie er sich die Zukunft vorstellt
Wie er selbst sich die Zukunft des Verkehrs vorstellt, beschrieb Wegner nicht genau. Verkehrspolitik müsse Interessen ausgleichen und Lösungen für alle entwickeln. Konkreter wurde er nur in einem Punkt: „Statt Verbote braucht es mehr Angebote, insbesondere beim öffentlichen Personennahverkehr.“