Der Tierpark Berlin, das Sportforum Hohenschönhausen und der Technoclub RSO Berlin in Schöneweide werden vom Berliner Senat mit mehr als einer halben Million Euro gefördert. Die 555.736 Euro sind Gelder aus dem ehemaligen Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR, sogenannte PMO-Vermögen, wie die Senatskanzlei mitteilte.
Die SED, die Blockparteien und die Massenorganisationen der DDR wie zum Beispiel der FDGB haben ordentlich Geld, Tausende von Grundstücken, Gebäude und Kunstwerke gebunkert, Firmen gegründet. Noch heute fließen Millionen aus diesen Geldern in die öffentlichen Haushalte. Erst 2025 dürfte der Topf des sogenannten SED-Vermögens leer sein, aus dem bislang eine halbe Milliarde Euro an die sechs Ost-Länder einschließlich Berlins ausgereicht wurden. Was bislang gegeben wurde, muss bis dahin ausgegeben sein.
Konkret gefördert werden diesmal die Beschaffung neuer Kühlanlagen für die Futtermittelwirtschaft im Tierpark Berlin und die Anschaffung von Fahrzeugen für das Sportforum Hohenschönhausen. Der Club RSO Berlin will mit dem Geld eine moderne Toilettenanlage errichten.
Die Gelder stammen aus dem nach 1990 eingezogenen Vermögen von regimetreuen Parteien und Organisationen in der DDR, das unrechtsmäßig erworben wurde. Dazu gehörten die SED, die Ost-CDU, der Gewerkschaftsbund FDGB, der Jugendverband FDJ und die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft.
DDR-Gelder gehen nur an ostdeutsche Bundesländer
Die Verteilung der Mittel erfolgt über die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) ausschließlich an die ostdeutschen Bundesländer. Auch in Berlin dürfen die PMO-Mittel nur für gemeinnützige Maßnahmen im Ostteil der Stadt verwendet werden. Die Mittel werden entsprechend der vorgegebenen Quoten für wirtschaftliche Umstrukturierung sowie soziale und kulturelle Maßnahmen sowohl durch öffentliche als auch nicht-staatliche Träger verwendet.
Bisher konnten in Berlin etwa das Freilandlabors Kaniswall mit den Geldern saniert werden, die Instandsetzung von Wegen im Park am Weißen See wurde aus DDR-Vermögen bezahlt. Ebenso 70 Kitaplätze in der Kita an der Wuhlheide und 30 in der Kita am Schlosspark.
In Brandenburg wurde in der Vergangenheit eine neue Zugmaschine für das Potsdamer Hans-Otto-Theater finanziert, der Ausbau einer Kreisstraße bei Pritzwalk (Prignitz), und der Neubau eines Besucherzentrums der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen gehen auf die DDR-Gelder zurück. Neue Einnahmen erwartet die BvS nicht mehr. Zuletzt waren nach ewigem Rechtsstreit 2020 rund 139 Millionen Euro von der SED-Tarnfirma Novum an sie geflossen. ■