Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für 2025 beschlossen. Die Regierung um Friedrich Merz sieht darin einen entscheidenden Schritt, um die stockende Bautätigkeit in Deutschland wieder in Gang zu bringen.
„Die Koalition hat eine klare Agenda für mehr, schnelleren und kostengünstigeren Wohnungsbau – das haben wir auch im Haushalt 2025 unterlegt“, sagte der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak. Besonders wichtig sei es, die mehr als 700.000 Wohnungen im Bauüberhang zu aktivieren. „Die sind genehmigt, werden aber nicht gebaut, weil sie sich aufgrund veränderter Rahmenbedingungen oft nicht mehr rechnen. Deswegen stellen wir Mittel zur Verfügung, noch in diesem Jahr wieder in die Förderung des EH55-Standards einzusteigen. Damit setzen wir einen starken Impuls für den Wohnungsbau.“
Union: „Deutschland soll Land der Eigentümer werden“
Einen wichtigen Schlüssel, um den Bau-Turbo zu zünden, sieht die Union außerdem in der Förderung von Wohneigentum. „Die eigenen vier Wände sind Traum für die allermeisten Deutschen. Viel zu wenige können diesen leider verwirklichen. Dabei ist selbst genutztes Wohneigentum gelebte Freiheit und eine sehr gute Altersvorsorge“, betonte Luczak. Im Haushaltsverfahren wurden die Mittel für Eigentumsförderung um 100 Millionen Euro auf insgesamt 350 Millionen Euro erhöht. „Das ist ein wichtiges Signal – Deutschland soll zum Land der Eigentümer werden.“
Neben finanziellen Anreizen will die Union auch den Bürokratieabbau auf Bundes- und Länderebene vorantreiben: „Geld allein löst aber nicht die strukturellen Probleme im Baubereich. Wir müssen vor allem von den viel zu hohen Baukosten runter“, so Luczak. Die Spirale aus immer strengeren und kostentreibenden Standards wolle die Union durchbrechen. Geplant ist daher ein bundesweiter „Bau-Turbo“ für alle Wohnformen. Konkret bedeutet das: Mit dem Gebäudetyp E soll künftig schneller und günstiger gebaut werden dürfen. „Künftig gilt: Wer bauen will, soll auch bauen können – schnell, unbürokratisch und kostengünstig“, erklärte Luczak.
SPD will sozialen Wohnungsbau vorantreiben
Anders als die Union, möchte die SPD künftig vor allem beim sozialen Wohnungsbau mehr Tempo machen. Ruppert Stüwe, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Berlin und Haushaltsberichterstatter für den Bau-Etat, betont: „Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit diesem Haushalt setzen wir als Koalition ein starkes Signal: Noch nie hat der Bund so viel Geld für Investitionen in Bauen und Wohnen bereitgestellt. Besonders der soziale Wohnungsbau profitiert: Dafür stellen wir die Rekordsumme von 3,5 Milliarden Euro bereit.“
Ferner werde es für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen zusätzliche Förderungen geben: Für Auszubildende soll über den Bund eine Anlaufstelle zum Azubi-Wohnen gefördert werden. Zudem gibt es höhere Zuschüsse für den Verbund des Müttergenesungswerks, damit dessen Einrichtungen zeitnah saniert werden können.
Kommt jetzt endlich der Bau-Turbo?
Trotz der gemeinsamen Tagung in Würzburg verfolgen Union und SPD in der Wohnungspolitik weiterhin unterschiedliche Ziele. Einigkeit gibt es immerhin in einem Punkt: Beide Parteien befürworten die Rückkehr der Förderung des Effizienzhaus-55-Standards. In anderen Punkten zeigen sich deutliche Unterschiede: Während die Union auf Eigentumsbildung, Deregulierung und schnellere Verfahren setzt, legt die SPD den Fokus auf sozialen Wohnungsbau, staatliche Investitionen und die Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte.
Beim bewilligten Haushaltsvolumen hat sich die SPD mit 3,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau klar durchgesetzt – dem stehen 350 Millionen Euro Eigentumsförderungen der Union gegenüber. Ob die Sozialdemokraten am Ende wirklich die überzeugenderen Lösungen für die anhaltende Wohnungsnot haben? Das bleibt abzuwarten. Der Erfolg des Bau-Turbos hängt nicht allein vom Investitionsvolumen ab – sondern auch von der Prioritätensetzung und der Bereitschaft, sich mit dem Koalitionspartner auf eine gemeinsame Agenda zu einigen – mit klaren Bauzielen, einem diversifizierten Förderporfolio sowie spürbar beschleunigten Genehmigungs- und Bauverfahren.