Die Unionsparteien CDU und CSU und die SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Er soll am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt werden, wie SPD und CDU mitteilten. Demnach wollen CDU-Parteichef Friedrich Merz, die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Chef Markus Söder die Ergebnisse um 15 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestags vorstellen.
Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer schwarz-roten Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen.
SPD kriegt Finanzministerium und Verteidigungsministerium
Finanzministerium und Verteidigungsministerium sollen von der SPD geführt werden und das Innenministerium soll an die Union gehen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr.
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar war die CDU die stärkste Kraft geworden. CDU, CSU und SPD hatten sich bereits am 8. März auf ein Sondierungspapier geeinigt. Kurz danach begannen die Koalitionsverhandlungen zunächst in unterschiedlichen Arbeitsgruppen. Die dort umstritten gebliebenen Punkte wurden in den vergangenen zwölf Tagen in der Hauptverhandlungsgruppe besprochen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, antwortete auf die Frage, ob heute der Sack zugemacht werde: „Mit Sicherheit.“ Auch führende SPD-Politiker äußerten sich optimistisch. „Heute lohnt sich das Warten“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zu den Journalisten, die sich vor der CDU-Zentrale versammelt hatten.
Söder erwartet guten Tag für Deutschland
„Ich habe das Gefühl, es könnte ein guter Tag für Deutschland und für Bayern werden“, sagte CSU-Chef Söder. Ähnlich positiv äußerte sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger: „Ich bin zuversichtlich, dass wir die letzten Meter jetzt auch erfolgreich miteinander gehen können.“ Auf die Frage, wo es noch hake, fügte die saarländische Ministerpräsidentin hinzu: „Es gibt immer zum Schluss noch ein paar Fragen, die man klären muss.“