Schon lange wird über die Gebühren für das Anwohnerparken in Berlin diskutiert, Autofahrer fürchten Preiserhöhungen. Doch nun gibt es ein kleines Vorweihnachts-Bonbon für alle, die es betrifft: Laut einem Bericht sollen die Gebühren in diesem Jahr doch nicht erhöht werden – obwohl Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) das erst kürzlich in einem Appell gefordert hatte. Er wollte eine schnelle Lösung für eine „angemessene Erhöhung“.
Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner nicht mehr 2025
Die schnelle Lösung scheint vom Tisch: Wie der „Tagesspiegel“ aus Koalitionskreisen erfuhr, rechnet man nicht damit, dass es bis Jahresende zu einer Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken in Berlin kommt. Auf Anfrage des RBB hieß es wiederum von der Verkehrsverwaltung: „Senatorin Bonde ist zuversichtlich, dass die politischen Abstimmungen zeitnah zu einer entsprechenden Entscheidung in Sachen Anwohnerparkgebühren führen.“
Autofahrer in Berlin müssen mit einer drastischen Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken rechnen: Aktuell zahlen sie 20,40 Euro für zwei Jahre. Und das ist nur ein Bruchteil dessen, was in anderen Städten dafür verlangt wird. „Wir haben bei den Gebühren für das Anwohnerparken die Möglichkeit, die Einnahmesituation für Berlin deutlich zu verbessern“, sagte Berlins Regierender Kai Wegner erst kürzlich. Ein weiterer Grund für die geplante Erhöhung: Allein das Ausstellen einer Parkvignette kostet die Behörden 42 Euro an Verwaltungskosten. Die SPD hatte vor, die Gebühr auf 160 Euro zu erhöhen, die CDU lehnte das aber ab.
Doch im Streit um das Anwohnerparken gibt es noch andere Punkte, bei denen die Einigung offenbar einfach nicht gelingen will. So will die CDU, dass jeder Berliner Vignetten für Parkzonen bekommen kann – unabhängig davon, ob er dort wohnt oder nicht. Die SPD lehnt das aber ab, weil die Parkplatzsituation in vielen Parkzonen sowieso schon schwierig ist. Durch Pendler, die dort ihre Autos abstellen, könnte es noch heftiger werden. „Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr stärken und nicht das Parken in ganz Berlin“, sagte Tino Schopf, Verkehrspolitiker der SPD.
Wann es endlich zu einer Entscheidung kommt: unklar. Dass die Gebühren angehoben werden, hofft man unter anderem auch bei den Grünen. Von hier kommt Kritik, weil das Sozialticket für die öffentlichen Verkehrsmittel angehoben wurde, die Gebühr für das Anwohnerparken aber bleibt, wie sie ist. Das sei „Politik gegen die Menschen unserer Stadt“, sagte der Grünen-Fraktionschef Werner Graf.