Regierender Bürgermeister

Wegner will mehr zahlen lassen: Parken wird teurer!

Seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin zahlen Anwohner fürs Parken 10,20 Euro im Jahr. Der Regierende Bürgermeister fordert mehr Tempo beim Konzept und eine Preiserhöhung.

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will schnell höhere Parkgebühren für Anwohner.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will schnell höhere Parkgebühren für Anwohner.Hannes P. Albert / dpa

Mit einem Jahrespreis von nur 10,20 Euro ist in Berlin der Bewohnerparkausweis so günstig wie in wenigen anderen Städten. Anwohnerparken soll aber teurer werden, die Verkehrssenatorin hat bereits vor Monaten ein Konzept angekündigt. Dem Regierenden Bürgermeister geht das nicht schnell genug, er drängt auf die Umsetzung – oder zumindest eine zügige Preiserhöhung.

„Wir haben bei den Gebühren für das Anwohnerparken die Möglichkeit, die Einnahmesituation für Berlin deutlich zu verbessern“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dem Tagesspiegel. „Ich möchte, dass wir jetzt schnell zu einer angemessenen Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken kommen.“

Wie hoch soll die Gebühr fürs Anwohnerparken werden?

Demnach soll die Entscheidung dazu in den kommenden Wochen fallen, wenn die Einigung für den Doppelhaushalt 2026/2027 ansteht. Er sei im Gespräch mit Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) und der CDU-Fraktion, berichtete Wegner weiter. Wie hoch die Anwohnerparkgebühren konkret ausfallen sollen, ließ er dabei offen. Er wollte, solange die beiden Koalitionsparteien noch im Gespräch seien, keine Zahl nennen. Die SPD-Fraktion hatte im Januar auf ihrer Fraktionsklausur eine Höhe von 160 Euro pro Jahr beschlossen.

Die Parkraumbewirtschaftung wurde in Berlin Mitte der 90er-Jahre eingeführt.
Die Parkraumbewirtschaftung wurde in Berlin Mitte der 90er-Jahre eingeführt.Benjamin Pritzkuleit

Verkehrssenatorin Bonde hatte ein umfassendes Konzept für das Anwohnerparken angekündigt. Dieses soll über eine reine Preisanpassung hinausgehen und auch Fragen wie Zonenaufteilung, digitale Verwaltung und ökologische Steuerung berücksichtigen.

Kai Wegner drängt auf schnelle Lösung beim Anwohnerparken

Doch Wegner geht das nicht schnell genug: „Wir brauchen beim Anwohnerparken eine schnellere Lösung.“ Ein Gesamtkonzept sei „sinnvoll“, nur müsse es endlich vorangehen. „Ich wünsche mir, dass wir in dieser Koalition noch ein Gesamtkonzept für das Parken beschließen.“ Klappe das nicht, wolle er zunächst zumindest die Gebühren für das Anwohnerparken erhöhen.

Die Parkraumbewirtschaftung wurde 1995 in Berlin eingeführt, zunächst nur in einzelnen Zonen in der Innenstadt. Alle zwei Jahre muss der Anwohnerparkausweis neu beantragt werden, die Jahresgebühr von 10,20 galt von Anfang an. Sie deckt allerdings nicht einmal die Verwaltungskosten für die Ausstellung des Ausweises. Ist der günstige Parkausweis für die Berliner nun wirklich bald Geschichte?