Ist der Wahlerfolg der AfD nur der Anfang vom Ende der Demokratie in Ostdeutschland? Über diese Kernfrage diskutierten die Gäste Jana Hensel (Autorin und Journalistin), Sepp Müller (Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvize CDU), Kevin Kühnert (SPD-Bundestagsabgeordneter) und Nicola Fuchs-Schündeln (Wirtschaftswissenschaftlerin) am Donnerstagabend hitzig bei „Markus Lanz“.
Singt die CDU das „Lied der AfD“?
Die Journalistin Jana Hensel sieht in Ostdeutschland einen schleichenden Abschied von der Demokratie. Bei „Markus Lanz“ geriet sie deswegen heftig mit dem CDU‑Politiker Sepp Müller aneinander – und warf ihm vor, er singe das „Lied der AfD“.
Im Mittelpunkt stand die Frage, ob der Aufstieg der AfD nur Symptom oder bereits Vorbote eines demokratischen Erosionsprozesses im Osten ist. Hensel sprach von einer tiefen Entfremdung, die lange vor der Migrationskrise begonnen habe. Wer die Wahlkarten betrachte, müsse erkennen: „Hier geht etwas zu Ende.“
Müller schilderte hingegen konkrete Belastungen kleiner Gemeinden, etwa ein 600‑Einwohner‑Dorf mit zeitweise 1200 Geflüchteten. Hensel warnte, solche Darstellungen seien rhetorisch gefährlich und hielten das „Streichholz an die Flamme“. Deutlich wurde es, als sie sagte: „Herr Müller, der Osten hat kein Migrationsproblem.“ Der Ausländeranteil liege dort nur bei acht bis zehn Prozent.
Dem Osten fehlt die Vermögensbasis
Der SPD‑Politiker Kevin Kühnert verlagerte die Diskussion auf die Frage nach Vermögen und Verteilung. „Arbeit ist in Deutschland teuer, weil reich sein billig ist“, sagte er. Das Problem liege weniger beim Einkommen als bei der fehlenden Vermögensbasis. Im Osten sei diese historisch kaum aufgebaut worden, weder in den Jahrzehnten der DDR noch während der Umbrüche der 1990er-Jahre.
Der Moderator Markus Lanz hielt dagegen und merkte an, Kühnert habe in seiner eigenen Regierungszeit durchaus Möglichkeiten gehabt, an solchen Strukturen zu rütteln.
Hensel knüpfte diesen Gedanken an eine politische Diagnose: Das Gefühl einer dauerhaften Benachteiligung führe zu dem Wunsch nach radikaler Veränderung. Sie zog Parallelen zur Endphase der DDR – einer Zeit, in der die Menschen grundlegende Änderungen wollten, ohne dass klar gewesen sei, was danach kommen solle. Ihr Fazit lautete: „Erst einmal Disruption.“
Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West
In der wirtschaftlichen Bewertung von Ost und West zeigten sich die Gäste uneins. Die Ökonomin Nicola Fuchs‑Schündeln sprach aus gesamtwirtschaftlicher Sicht von „einer großen Erfolgsgeschichte“. Einkommen und Beschäftigung hätten sich deutlich angenähert.
Sie betonte: „Natürlich haben wir Ost und West immer im Auge. Aber diese Angleichung der Lebensverhältnisse, die haben wir auch innerhalb des Westens nicht. Werden wir auch nie haben.“
Weiter erklärte die Ökonomin: „Die Arbeitslosenquote ist im Moment am höchsten im Ruhrgebiet, in der Pfalz, nicht in Ostdeutschland. Aber viele makroökonomische Indikatoren sprechen dafür, dass tatsächlich die Wiedervereinigung im Prinzip aus heutiger Perspektive gelungen ist.“
„Jammert“ der Osten zu viel?
Sepp Müller verdeutlichte die Enttäuschung vieler Ostdeutscher anhand von Beispielen wie der Raffinerie PCK Schwedt oder dem Kohleausstieg. Entscheidungen würden „über die Köpfe der Menschen hinweg“ getroffen, sagte er, daher müsse man sich „nicht wundern“, wenn Vertrauen verloren gehe.
Kurz vor dem Ende der Sendung zitierte Markus Lanz den Pfarrer Justus Geilhufe, der gefordert hatte, man müsse mit dem „Jammern im Osten“ aufhören. Hensel widersprach dieser Sicht. Lanz entgegnete jedoch, der Pfarrer habe das nicht abwertend gemeint, sondern auf eine nötige Haltungsänderung hingewiesen. „Vielleicht ist da auch ein bisschen was dran“, sagte der Moderator.