Berlin abschaffen? Markus Lanz lacht CSU-Politiker aus

Markus Söders Vorstoß, die Bundesländer zu fusionieren und zu reduzieren, hat eine große Diskussion in Deutschland ausgelöst. Während das eine Lager nur ungläubig über den Vorschlag lacht, sieht die andere Seite die Vorteile der Idee. Auch bei „Markus Lanz“ am Donnerstagabend wurde über Söders Idee debattiert. Wobei der Moderator schnell klarmachte, dass er das Ganze nicht ernst nehmen kann.

Berlin laut CSU-Mann „nicht funktionstüchtig“

„Auf wie viele Bundesländer könnte Deutschland reduziert werden, was würden Sie sagen?“, fragt Lanz den CSU-Generalsekretär Martin Huber eingangs. „Es ist auf jeden Fall wichtig, dass wir den Impuls von Markus Söder aufgreifen“, betont der 48-Jährige. Er ist seit der Landtagswahl 2013 Mitglied des Bayerischen Landtags.

„Weil wir schon feststellen: Der Föderalismus ist in seiner Funktionsfähigkeit an seine Grenzen gestoßen“, erklärt Huber. Deswegen müsse man sich genau überlegen,  welche Bundesländer funktionieren. „Die Stadtstaaten müssen da natürlich ihre Funktionstüchtigkeit in besonderer Weise noch mal unter Beweis stellen.“

Markus Söder und Martin Huber sind für eine Fusionierung der deutschen Bundesländer.Frank Hoermann/Sven Simon/Imago

Huber sieht es so: „In Hamburg läuft’s noch ganz ordentlich, in Bremen könnte man die Funktionstüchtigkeit infrage stellen. Auch in Berlin ist es natürlich so, dass das eine oder andere mit bayerischem Geld gut finanziert wird – aber funktionstüchtig ist es nicht unbedingt.“

„Riesiges Problem“

Markus Lanz nimmt AfD-Politikerin Beatrix von Storch auseinander

Lanz lacht über CSU-Generalsekretär

Lanz konkretisiert Hubers Andeutung mit einer Frage: „Also, Sie wollen Stadtstaaten abschaffen?“ Der CSU-Politiker antwortet ohne zu zögern: „Es ist auf alle Fälle eine Überlegung wert.“ Lanz lacht daraufhin laut und ungläubig – lacht Huber aus.

„Herr Lanz, schauen Sie sich doch mal an, wie der Föderalismus aktuell aufgebaut ist“, versucht Huber sich zu verteidigen. „Das heißt, es gibt eine ganze Menge an Finanzströmen, einen riesengroßen Länderfinanzausgleich, wo der Freistaat Bayern alleine fast 60 Prozent zahlt.“ Insofern wäre es an der Zeit, zu überlegen, wie man den Föderalismus in Deutschland besser gestalten könnte.

Markus Lanz wundert sich über den Vorschlag, Berlin als Stadtstaat abzuschaffen.Bernd Elmenthaler/Imago

„Wer würde Bayern übernehmen?“, fragt Lanz absichtlich provokant. „Bayern ist ja stark genug!“, antwortet Huber pikiert. Doch der Moderator lässt nicht locker: „Was würden Sie denn gerne dazunehmen zu Bayern? Thüringen, Hessen, das können Sie doch übernehmen“, witzelt Lanz. Man merkt deutlich, dass er die Idee einfach nicht ernst nehmen kann. „Herr Lanz, wir sind uns da selbst genug“, betont Huber abschließend.

Abgeordnetenhaus Berlin

Wegner muss wegen Blackout-Blamage Rede und Antwort stehen

Berlin als Stadtstaat abschaffen? Wird nie passieren

„Die Sache mit der Länderfusion ist ja mal versucht worden“, lenkt der Kolumnist Robin Alexander ein. „Und zwar sollten Berlin und Brandenburg vereinigt werden. Dem müssen aber die betroffenen Leute zustimmen“, erinnert sich der Journalist.

„Damals dachten alle,  das geht durch. Aber die Linkspartei schürte eine Stimmung, dass dagegen gestimmt wurde“, erklärt Alexander. „Weil Populisten dann sagen: ‚Das ist doch unsere Identität.‘“

Robin Alexander macht sich keine Hoffnungen, dass Berlin sich jemals mit Brandenburg verbinden wird.Uwe Koch/Imago

In Bezug auf die AfD betont Alexander: „Jetzt haben wir aber nicht nur eine populistische Partei, wir haben zwei. Deshalb ist die Möglichkeit, dass das klappt, sehr gering.“

KURIER exklusiv

Grüne fordern höhere Parkgebühren

Berlin als eigenständigen Stadtstaat abschaffen – wie ist Ihre Meinung zu dem Thema? Schicken Sie uns einen Leserbrief per Mail an leser-bk@berlinerverlag.com.