Ist das Parken in Berlin und anderen Großstädten zu günstig? Ja, sagen die Grünen und fordern eine soziale Staffelung der Gebühren. „Kommunen sollen Parkgebühren nach sozialen Kriterien staffeln und über die Höhe selbst entscheiden können“, erklärte Swantje Michaelsen (46), verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, gegenüber Politico.
Die Grünen wollen die Parkgebühren nicht nur nach Fahrzeuggröße, sondern auch nach sozialen Kriterien wie dem Einkommen gestalten. In einem Antrag fordert die Bundestagsfraktion, den Städten und Gemeinden mehr Spielraum bei der Festsetzung von Gebühren für Anwohnerparkausweise zu geben und die bisherige bundesweite Obergrenze anzuheben.
„Bei einer Gebührenhöhe von jährlich 10,20 Euro in Berlin oder maximal 30,70 Euro in Bamberg für Bewohnerparkausweise ist eine Steuerungswirkung derzeit faktisch nicht gegeben“, heißt es in dem Antrag. Es gebe kaum einen Anreiz, private Stellplätze oder Garagen zu nutzen, statt Autos im öffentlichen Raum abzustellen.
Bewohnerparkausweis in Berlin kostet nur 20,40 Euro
Fakt ist: Derzeit kostet der Bewohnerparkausweis in Berlin 20,40 Euro für zwei Jahre. Zum Vergleich: In Hamburg ist das Anwohnerparken rund sechsmal so teuer, in Bonn kostet es sogar mehr als 20-mal.
Es gibt also viel Steigerungspotenzial in der Hauptstadt. Das wissen auch die SPD-Fraktion und die CDU.
Die SPD-Fraktion hatte bereits vor einem Jahr ein Konzept beschlossen, das 160 Euro pro Vignette im Jahr vorsieht. Die Einnahmen sollen so auf 25 Millionen Euro pro Jahr steigen.
SPD und CDU konnten sich bislang nicht einigen
Der Koalitionspartner CDU lehnt eine solche Erhöhung ab und stellte stattdessen ein „Gesamtkonzept“ in Aussicht. Einigen konnten sich beide bislang nicht.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (47/SPD) brachte sogar einen noch höheren Preissprung zur Diskussion. Aus ihrer Sicht sei ein Euro pro Tag – zumindest für größere Fahrzeuge – angemessen, also 365 Euro im Jahr.
Die Parkgebühren werden in Berlin also sicher steigen. Die Frage ist nur wann.