Nach dem großen Stromausfall im Südwesten Berlins will der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag ab 10 Uhr im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung zum Krisenmanagement abgeben. Im Anschluss an seine Rede wird das Parlament debattieren, es werden kontroverse Diskussionen erwartet.
+++++ TICKER: KAI WEGNERS ERKLÄRUNG ZU STROMAUSFALL +++++
Aktuelle Entwicklungen rund um die Regierungserklärung nach dem Brandanschlag hier.
11.35 Uhr: SPD-Mann greift Merz an
Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh sieht nach der Krise überall Verbesserungsbedarf: „Ich verstehe die Wut der Berliner.“
Was ihn besonders ärgert: „Berlin wurde alleingelassen. Ein Angriff auf Berlin, ist ein Angriff auf ganz Deutschland.“ Weiter fragt sich Saleh, mit Kritik an Friedrich Merz: „Wo war der Bundeskanzler?“
„Wir werden schonungslos nacharbeiten, wo es Nachholbedarf gibt. Wo es bessere Strukturen braucht“, verspricht der SPD-Mann. „Es geht um ausreichende Ressourcen und eine Steuerung, die auch im Ernstfall funktioniert. Krisenstäbe müssen schnell gebildet werden.“
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt von Saleh, den auch die Linken geäußert haben: Die Hotelbetten für betroffene Berliner hätten direkt kostenfrei sein müssen. „Denn die Sicherheit und die Würde der Berliner sind unser oberstes Gut.“
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11.25 Uhr: Scharfe Attacke auf den Bürgermeister
Dann kommt Eralp auf Wegners Rede zu sprechen: „Finden Sie das angebracht, sich selbst zu loben, angesichts Ihres Fehlverhaltens? Zwei Drittel der Berliner sind laut gestriger Umfrage unzufrieden mit ihrem Krisenmanagement“, stichelt die Linken-Politikerin.
„Dass Sie, Herr Bürgermeister, in einer Situation, in der Sie wussten, dass Zehntausende Berliner frieren – viele Menschen sich unsicher fühlen – lieber den Tennisschläger schwingen … Das zeigt Ihre Empathielosigkeit gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern in unserer Stadt“, betont Eralp weiter.
„Was für eine unfassbare Gleichgültigkeit gegenüber denjenigen, die vor Ort in der Kälte waren“, ärgert sich die 45-Jährige. Eralp sei enttäuscht vom Berliner Bürgermeister: „Selbst heute haben Sie die Chance für eine Entschuldigung nicht wahrgenommen.“
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11.15 Uhr: Linken-Spitze wehrt sich gegen Wegners Vorwürfe
Dass Kai Wegner in seiner Erklärung angedeutet hat, dass die Linken sich nicht ausreichend von dem linksextremen Brandanschlag auf das Stromnetz abgegrenzt haben sollen, kann Spitzenkandidatin Elif Eralp in ihrer Rede nicht auf sich sitzen lassen.
„Dieser Anschlag ist durch absolut nichts zu rechtfertigen. Ich verurteile diesen Angriff auf die Stromversorgung und damit auf die Sicherheit Zehntausender aufs Schärfste. Natürlich müssen die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Wer Menschen bei Minusgraden derart in Gefahr bringt, der handelt schlichtweg kriminell“, beteuert Eralp.
Die Linken-Spitze stellt klar: „Nichts an diesem Anschlag ist links, wo auch immer die Täter sich verorten möchten. Als Linke stellen wir uns selbstverständlich schützend hinter die betroffenen Menschen. Deswegen waren wir direkt nach dem Anschlag unterwegs.“
Direkt an Wegner gewandt, der wieder nur auf sein Handy schaut, sagt Eralp: „Ihr Versuch, den Stromausfall mit uns in Verbindung zu bringen, ist ein durchsichtiges Wahlkampf-Mannöver und ein Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.“
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11 Uhr: CDU lobt die Berliner, stänkert gegen Grüne
Fraktionschef Dirk Stettner tritt für die CDU ans Rednerpult. Kai Wegners Parteikollege schlägt natürlich ganz ähnliche Töne an wie der Regierende Bürgermeister. Er lobt die Berliner, die schnelle Lösung des Stromausfalls – und stänkert dann gegen die Grünen, die den Stromausfall angeblich für ihren Wahlkampf genutzt haben.
„Jetzt müssen wir schauen, was gut gelaufen ist und was besser werden muss. Und das, ohne Angst zu schüren. Denn es ist gut gelaufen“, betont Stettner abschließend.
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10.50 Uhr: Grüne schießen gegen Wegner – der schaut auf sein Handy
Jetzt sind die anderen Parteien mit ihrer Redezeit dran. Der Grünen-Politiker Werner Graf lobt zu Beginn seiner Rede die Berliner und Einsatzkräfte für ihren großen Einsatz. Dann schießt er scharf gegen Kai Wegner und sein Tennis-Spiel: „Strom darf ausfallen, der Regierende darf das nicht, lieber Kai Wegner.“
„Die Berliner haben nicht erwartet, dass sie persönlich eine Leitung reparieren. Aber Sie müssen diese Krise führen, sichtbar, klar und ehrlich“, betont er weiter.
„Doch am Samstag ist nicht nur der Strom ausgefallen, auch der Regierende hatte einen Blackout. Sie haben ihre Prioritäten falsch gesetzt. Ein Regierender muss in der schlimmsten Krise der Berliner vor Ort sein oder auf der Kommandobrücke. Nur so entsteht Vertrauen, auch in dunklen Zeiten.“
Brisant: Trotz der direkt gegen ihn gerichteten Kritik schaute Wegner während Grafs Rede überwiegend auf sein Handy, wirkte desinteressiert.
Wegner hatte eingangs gegen die Grünen geschossen: „Herr Graf, von den Grünen, von Ihnen habe ich mehr erwartet. Dass sie diese schwere Krise ausschließlich für Wahlkampfzwecke missbrauchen wollen, das finde ich moralisch sehr verwerflich, was die Grünen angeht.“
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10.45 Uhr: Bürgermeister beendet seine Rede mit herzigen Worten
Wegner bedankt sich abschließend ausführlich bei allen Rettungskräften für ihre Leistungen in der Krise, bei Polizei, Feuerwehr und THW. „Der größte Dank gilt den Berlinerinnen und Berlinern. Dieser Zusammenhalt, das ist der Geist, der unsere Stadt trägt. Berlin ist eine starke Stadt“, beendet Wegner seine Erklärung.
Großer Applaus von den CDU-Sitzen aus für Wegners Rede.
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10.35 Uhr: Wegner greift die Linken an!
Der Bürgermeister überrascht mit einer kritischen Aussage: „Wissen Sie, ich wollte es ja gar nicht sagen: Aber dass ich von den Linken an dieser Stelle nichts erwarten kann, das wissen wir alle. Dass die Linken den Extremismus runterspielen, das muss uns nicht überraschen. Dass die Linken ein Problem haben mit der Abgrenzung.“
„Bekennen Sie sich doch dazu! Sagen Sie es doch! Ich glaube, wir brauchen eine klare Abgrenzung gegen alle Feinde, die unsere Grundordnung abgrenzen. [...] Auch gegen Linksextremismus, aber dazu haben sie von den Linken nicht die Kraft.“
Für diese Aussagen gab es natürlich einige Zwischenrufe aus den Reihen der Linken. Berlins Spitzenkandidatin Elif Eralp schüttelte irritiert den Kopf.
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10.30 Uhr: Wegner gibt zu: Infrastruktur zu transparent
Der Kritik, dass das Berliner Stromnetz ein zu leichtes Ziel ist, muss Wegner zustimmen. Die kritische Infrastruktur müsse besser verborgen werden: „Die Sicherheit der Berliner ist wichtiger als die Transparenz.“
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10.25 Uhr: Neuer Notfallplan für Krisen in Berlin
Damit eine mögliche weitere Krise nicht so fatal für die Berliner ausfällt, habe Wegner sich Gedanken gemacht. Es werde nun an einem neuen Sicherheitskonzept gearbeitet: Stromnetz Berlin bekommt einen privaten Sicherheitsdienst, „damit die Polizei Berlin Entlastung bekommt“, verspricht Wegner unter anderem.
Das Stromnetz soll physisch verbessert werden. Berlin soll auch deutlich mehr Notstromaggregate für den Krisenfall bekommen.
„Wir werden gemeinsam mit den Berliner Wasserbetrieben daran arbeiten, dass die Wasserversorgung auch in Krisen sichergestellt ist. Dafür braucht es ein angepasstes Sicherheitskonzept“, erklärt Wegner weiter.
„Ja, wir werden auch über ein Notfallregister für pflegebedürftige Menschen sprechen müssen“, ergänzt Wegner.
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10.20 Uhr: Wegner lenkt in Tennis-Gate ein
Der Regierende Bürgermeister lenkt ein, dass nicht alles perfekt gelaufen ist. Auch von seiner Seite. „Aber wir müssen analysieren, wo wir noch besser werden müssen, wo wir nicht schnell genug waren. Die Tage des Blackouts haben gezeigt, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt. Das Beste, was wir aus dieser Krise lernen können: ist, Lehren zu ziehen.“
„Rückblickend hätte ich bereits am Sonntag sagen müssen, dass ich eine Stunde Sport gemacht habe, ja“, gibt Wegner nach der Kritik an seiner Sportpartie zu. „Aber mein Fokus lag stets bei den Berlinerinnen und Berlinern. Mein Fokus lag darauf, die Menschen schnellstmöglich wieder mit Strom und Wärme zu versorgen. Ich glaube, dass dieser Fokus wichtig war“, erklärt sich der Bürgermeister.
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10.18 Uhr: Bürgermeister wettert gegen Linksextreme
Auch auf die Vulkangruppe kam Wegner zu sprechen: „Die Ursache war ein terroristischer Anschlag auf eine Kabelbrücke, ein Anschlag begangen von Linksextremisten.“
„Dieser Anschlag auf unsere Infrastruktur ist eine Zäsur. Ein Anschlag ist kein Aktivismus, es ist kein Protest. Dies ist ein gezielter terroristischer Anschlag auf die Berlinerinnen und Berliner, auf die Lebensader unserer Stadt“, stellt Wegner klar. Wofür es viel Beifall gab.
10.15 Uhr: Wegner spricht von gutem Krisenmanagement
Kai Wegner beginnt seine Erklärung: „Dieser Anschlag führte zu dem größten Stromausfall in Berlin seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. [...] Alle Beteiligten haben mit Hochdruck gearbeitet. So ist es gelungen, so ist es das Stromnetz anderthalb Tage schneller wiederherzustellen.“
Wegner ist zufrieden, wie alles gelaufen ist: „Daher sage ich ganz deutlich: Das Krisenmanagement hat funktioniert. [...] Innerhalb kürzester Zeit waren die Krisenstäbe im Einsatz, bei Polizei und Feuerwehr. Auch der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat seinen Krisenstab erfolgreich eingerichtet.“
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10:05 Uhr: Sitzung eröffnet
Seibeld, Präsidentin des Abgeordnetenhauses, eröffnet die Sitzung: „Der linksextremistische Kabelanschlag löschte einen Stromausfall für 100.000 Berlinerinnen und Berliner. Für viele stand die Gesundheit auf dem Spiel. [...] Grundlegende Bedürfnisse wie Heizung, warmes Wasser konnten längere Zeit nicht befriedigt werden.“
Vor allem die Solidarität der Berliner untereinander sei in dieser Krise lobenswert gewesen: „Ihnen allen möchte ich ganz herzlich danke sagen.“
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10 Uhr: Technische Störung
Das geht ja gut los! Probleme bei der Übertragung: „Technische Störung – der Kommentar beginnt in Kürze“, heißt es aus dem Parlament. Die Untertitel funktionieren nicht. Der Regierende Bürgermeister ist vor Ort, steht aber noch nicht am Rednerpult.
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Kai Wegner zeigt sich am Vortag keiner Schuld bewusst
Kai Wegner steht nach dem großen Stromausfall in Berlin unter Druck. Rund 100.000 Haushalte waren betroffen, während der Regierende Bürgermeister eine Stunde Tennis spielte. Zunächst verschwieg er das Match. Am Mittwoch erklärte er im Spiegel, er habe sein Handy dabei gehabt und den Empfang geprüft: „Auch nachts bin ich immer zu erreichen.“
Diese Ausreden sorgen für Spott und Kritik. Die Opposition wirft ihm mangelnde Transparenz vor, die AfD fordert seinen Rücktritt. Auch in der CDU gibt es Unmut. Wegners Krisenmanagement gilt als schwach, seine Glaubwürdigkeit ist beschädigt. Vor der Wahl könnte das für ihn gefährlich werden.
