Denkzettel für Kai Wegner

Berliner wollen CDU/SPD-Senat nicht mehr

Acht Monate vor der Berlin‑Wahl sind CDU und SPD ohne Mehrheit bei den Wählern. Neue Umfrage zeigt: Dreierbündnisse werden immer wahrscheinlicher.

Author - Stefan Henseke
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Kai Wegner und Franziska Giffey bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages im April 2023. Momentan aber sieht es nicht so aus, als ob die CDU und SPD zusammen wieder den Senat stellen könnten.
Kai Wegner und Franziska Giffey bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages im April 2023. Momentan aber sieht es nicht so aus, als ob die CDU und SPD zusammen wieder den Senat stellen könnten.Bernd Elmenthaler/imago

Bis zur Berlin-Wahl am 20. September dieses Jahres sind es gerade mal noch acht Monate. Neueste Zahlen zeigen, dass dann wohl auch die Politik des Regierenden Bürgermeisters scheitert. Kai Wegners CDU und Koalitionspartner SPD kommen laut aktueller Umfrage zusammen nur auf 36 Prozent – weit entfernt von einer Mehrheit.

Überraschend bei der neuesten Umfrage von infratest dimap im Auftrag von rbb24 Abendschau und rbb88.8 ist wohl allenfalls, dass die CDU trotz Kai Wegners Patzern beim Stromausfall im Südwesten nicht weiter an Boden verliert. 22 Prozent sind aber für eine Partei, die den Regierenden stellt, auch kein Ruhmesblatt.

SPD wirkt acht Monate vor der Wahl kraftlos

Die SPD gewinnt sogar ein Prozentchen dazu. Doch frischer Wind sieht anders aus. 14 Prozent sind immer noch mau. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Berliner SPD die Kraft für ein Comeback findet. In nur acht Monaten. Die Zeit, in der die Partei mit Brandt, Vogel, Momper, Wowereit oder Müller jahrzehntelang den Bürgermeister stellte, scheint vorbei zu sein.

Für die schwarz‑rote Koalition von Kai Wegner bedeutet das: Eine Fortsetzung wäre mit diesen Zahlen nicht möglich. Rechnerisch bleiben nur zwei Dreierbündnisse. Entweder CDU, Grüne und SPD – mit Wegner an der Spitze.

Oder Linke, Grüne und SPD – dann mit Elif Eralp als möglicher Regierender Bürgermeisterin. Und man wird gegenwärtig das Gefühl nicht los, dass sich Teile der SPD zurzeit wieder Richtung Linksbündnis orientieren.

Das BSW schmiert in Berlin ab

Die Linke verliert in der Umfrage leicht und kommt auf 18 Prozent. Die AfD legt zu. Sie steigt auf 17 Prozent und erreicht damit ein neues Allzeithoch. Die Grünen bleiben stabil bei 16 Prozent.

Elif Eralp (Die Linke) könnte nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.
Elif Eralp (Die Linke) könnte nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.Bernd von Jutrczenka/dpa

Das BSW rutscht weiter ab. Die Partei fällt auf drei Prozent und bleibt klar unter der Fünf‑Prozent‑Hürde. Der Absturz des BSW dürfte weniger an der Berliner Landespolitik liegen. Vielmehr steckt das Bündnis bundesweit in schwierigen Zeiten. Vor allem das Koalitionschaos in Brandenburg wirkt nach.

Trotz schlechter Bewertungen gibt es beim Senat sogar einen klitzekleinen Lichtblick. Die Zufriedenheit der Berliner mit ihrer Regierung steigt leicht. Im November waren 21 Prozent der Befragten „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“. Jetzt sind es 24 Prozent. Im Vergleich zu anderen Landesregierungen bleibt Berlin zwar Schlusslicht – aber der Trend zeigt nach oben.

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